Ministar Grlić Radman u intervjuu za Euractiv: Kroatien mit dem MFR-Vorschlag „nicht zufrieden“

Kroatien, das seine erste EU-Ratspraumlsidentschaft ab Januar 2020 uumlbernimmt, ist nicht ganz zufrieden mit dem finnischen Vorschlag fuumlr das naumlchste siebenjaumlhrige EU-Budget. Man wolle versuchen, den Vorschlag anzupassen, damit die Mittel fuumlr Kohaumlsion und Gemeinsame Agrarpolitik auf dem bisherigen Stand beibehalten werden koumlnnen, so Kroatiens Auszligenminister Gordan Grlić Radman im Exklusivinterview mit EURACTIV.

Gordan Grlić Radman ist derzeit Auszligenminister Kroatiens.

Er sprach in Bruumlssel mit Zoran Radosavljević von EURACTIV.com.

Gordan Grlić Radman, bitte geben Sie uns doch einen Uumlberblick uumlber die Prioritaumlten der anstehenden EU-Ratspraumlsidentschaft Kroatiens.

Es gibt vier Prioritaumlten. Erstens: ein Europa, das sich weiter entwickelt und waumlchst. Es geht darum, Wirtschaftswachstum ndash nachhaltiges Wachstum und ausgewogenes Wachstum ndash von Laumlndern und Regionen zu schaffen, um so Unterschiede abzubauen und mehr Konvergenz zu erreichen. Zweitens: ein Europa, das verbindet ndash Verkehr, Energie, Digitalisierung, aber auch engere Verbindungen durch Kultur, Tourismus, Jugend.

Das dritte ist ein Europa, das schuumltzt. Dies betrifft in erster Linie die Sicherheit der europaumlischen Buumlrger, die innere und aumluszligere Sicherheit, die gute Zusammenarbeit der Justiz und der Innenministerien, die innere EU-Zusammenarbeit und die Auszligengrenzen. Kroatien kann hier viel beitragen, wenn man bedenkt, dass wir die laumlngste Auszligengrenze haben, naumlmlich rund 1.000 km mit Bosnien-Herzegowina, und dass Kroatien inzwischen den Beitritt zum Schengenraum beantragt hat, was beweist, dass es die Grenzen schuumltzen kann, auch wenn dies eine groszlige Herausforderung ist.

Die vierte Prioritaumlt ist ein einflussreiches Europa. Wir meinen damit alle geopolitischen Situationen, mit Drittlaumlndern, der unmittelbaren Nachbarschaft, der Oumlstlichen Partnerschaft, aber auch mit Blick auf die Erweiterung. Kroatien plant einen EU-Gipfel mit den Staats- und Regierungschefs der sechs Westbalkanlaumlnder. Denn es liegt im Interesse der EU und Kroatiens, eine stabile und friedliche Nachbarschaft zu haben. Wir wollen Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien und das Kosovo auf ihrem Weg in die EU unterstuumltzen.

Dann ist da noch der Brexit, und sein weiterhin sehr ungewisses Endergebnis. Die Parlamentswahl findet am 12. Dezember statt, und wenn Johnson bleibt, koumlnnen wir uns wohl auf einen geordneten Austritt einigen. Das Austrittsabkommen koumlnnte voraussichtlich bis zum 31. Januar ratifiziert werden. Anschlieszligend sollte Kroatien, das dann den Vorsitz im EU-Rat fuumlhren wird, mit der Arbeit an einem Abkommen uumlber die kuumlnftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Koumlnigreich beginnen. Natuumlrlich sind aber verschiedene Szenarien moumlglich. Es ist auch moumlglich, dass Labour gewinnt, was die Situation mit Blick auf ein moumlgliches zweites Referendum noch komplizierter machen wuumlrde. So oder so: Der Brexit wird sicherlich ein Thema bleiben, mit dem wir uns auseinandersetzen muumlssen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Annahme des mehrjaumlhrigen Finanzrahmens (MFR). Die allgemeine Erwartung ist, dass es am besten waumlre, wenn er noch waumlhrend der kroatischen Ratspraumlsidentschaft angenommen wuumlrde. Es geht dabei um den Siebenjahreshaushalt und das Haushaltsniveau ist von besonderem Interesse fuumlr die so genannten Freunde der Kohaumlsionspolitik, also die kleineren EU-Staaten und die neuesten EU-Beitrittslaumlnder. Wichtig ist dies insbesondere fuumlr Kroatien, das bisher noch keine Moumlglichkeit hatte, diese Kohaumlsionsgelder zu nutzen.

Und natuumlrlich ist auch die Gemeinsame Agrarpolitik von groszliger Bedeutung. Kroatien hat viel Potenzial fuumlr die Nutzung der GAP, und es ist uns sehr wichtig, dass der GAP-Umfang angemessen ist. Wir muumlssen nun mit den Kohaumlsionsfreunden sowie natuumlrlich mit den Nettozahler-Laumlndern verhandeln, um eine gemeinsame Loumlsung zu finden.

Es ist moumlglich, dass es [diese Woche] keine endguumlltige Einigung geben wird. Dann duumlrfte es im Februar eine Sondertagung des Europaumlischen Rates geben. Das wuumlrde also auch waumlhrend der kroatischen Praumlsidentschaft geschehen. Es ist wichtig, denn der Haushalt muss ab 2021 einsatzbereit sein, und jede weitere Verzoumlgerung bedeutet auch eine Verzoumlgerung bei der Einleitung sehr wichtiger Programme.

Die finnische Ratspraumlsidentschaft hat einen eigenen Vorschlag fuumlr den MFR gemacht. Wird Kroatien mit diesem Vorschlag weiterarbeiten oder einen eigenen einbringen?

Wir waren nicht ganz zufrieden mit dem finnischen Vorschlag. Deswegen wird Kroatien, gemeinsam mit anderen Staaten, versuchen, einen neuen Vorschlag auszuarbeiten. Ich glaube, es gibt noch Platz fuumlr Verbesserungen gegenuumlber dem finnischen Plan.

In dieser Hinsicht muss man bedenken, dass das heutige Kroatien auf den Ruinen des ehemaligen Jugoslawiens erbaut wurde. Das Land hatte unter Aggression, Krieg und Zerstoumlrung zu leiden. Kroatien musste von einer Position weit unter Null starten, um die heutigen Standards zu erreichen. Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, dass Kroatien die Moumlglichkeit erhaumllt, die Kohaumlsions- und GAP-Mittel gut zu nutzen, damit es sich noch weiter staumlrken und die EU-Standards erreichen kann.

Tatsaumlchlich werden im finnischen Entwurf aber Einschnitte fuumlr Kohaumlsion und GAP vorgeschlagenhellip

Genau. Auszligerdem soll der Referenzzeitraum, der derzeit N+3 Jahre betraumlgt, verkuumlrzt werden. Wir hingegen wollen die aktuelle Situation, einschlieszliglich des Referenzzeitraums, beibehalten und diesen nicht auf zwei Jahre reduzieren, wie es einige andere tun wollen. Wir wollen sowohl den N+3-Zeitraum als auch das Niveau, den entsprechenden Prozentsatz, beibehalten.

Ein kleiner Sprung zur Auszligenpolitik: Aktuell schwelt ein Konflikt zwischen Griechenland und der Tuumlrkei. Letztere hat kuumlrzlich ein Abkommen mit Libyen uumlber die Hoheits- und Nutzungsgebiete im Mittelmeer unterzeichnet und dabei Griechenland komplett auszligen vor gelassen. Was kann und sollte die EU in dieser Hinsicht tun?

Das darf uns nicht gleichguumlltig sein. Was wir tun koumlnnen, ist, nach Wegen und Methoden zu suchen, um besser zusammenzuarbeiten. Josep Borrell [der neue Hohe Auszligenvertreter der EU] will die Dinge verbessern, mit allen reden und dabei herausfinden, ob wir neue Instrumente haben, bessere Verbindungen aufbauen und gemeinsam handeln koumlnnen.

Klar ist in Bezug auf diese drei Laumlnder [Griechenland, Libyen, Tuumlrkei] auch: Griechenland ist ein EU-Mitglied und Kroatien ist absolut solidarisch mit jedem Mitglied unseres Clubs. Deswegen muumlssen wir gut aufpassen, was passiert. Hier muss die EU handeln. Und wir haben die Institutionen, die Entscheidungen treffen koumlnnen, naumlmlich die EU-Ratsversammlungen.

Zur Tuumlrkei: Wir haben die Militaumlroffensive im Nordosten Syriens verurteilt, aber wir haben Raum fuumlr Dialog gelassen. Die Tuumlrkei ist NATO-Mitglied und versorgt aktuell vier Millionen Migranten. Das sind Tatsachen, die wir nicht ignorieren sollten. Wir muumlssen das Gesamtbild betrachten und mit allen in diesem geopolitischen Raum Beteiligten sprechen.

Dennoch: Wenn sich die EU als geopolitischer Akteur durchsetzen will, braucht sie geeignete Mechanismen und Instrumente. Es ist nicht gut, wenn die EU erst dann handelt, wenn etwas passiert. Einige Situationen sollten bereits im Voraus verhindert werden. Das bedeutet, dass wir eine gute gemeinsame Auszligen- und Sicherheitspolitik entwickeln muumlssen.

Sprechen wir uumlber den Westbalkan: Wie schaumltzen Sie das franzoumlsische Non-Paper ein, in dem ein Beitrittsprozess in sieben Stufen gefordert wird?

Das Thema Westbalkan und die Aufnahme von Beitrittsgespraumlchen mit Nordmazedonien und Albanien standen diesen Sommer ja sehr im Mittelpunkt, zumal die beiden Laumlnder von der Juncker-Kommission gruumlnes Licht erhalten hatten. In dieser Hinsicht galt es als wichtig, wie der deutsche Bundestag reagieren wuumlrde. Gezeigt hat sich, dass es aus Berlin Unterstuumltzung gibt. Deutschland hat sein Gewicht hinter die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gestellt. Dann wurden sie aber von Macrons Vorstoszlig, von seiner Weigerung, der Aufnahme von Beitrittsgespraumlchen zuzustimmen, uumlberrascht. Macron fordert eine Neugestaltung eines laufenden Prozesses ndash waumlhrend wir Serbien und Montenegro bereits auf dem Weg haben.

Wir alle waren ein wenig uumlberrascht, aber es ist das legitime Recht Frankreichs und anderer Laumlnder, ihre eigenen Ansichten zu vertreten. Wir muumlssen uns ansehen, was Artikel 49 des AEU-Vertrags in dieser Hinsicht besagt, um zu sehen, wie wir im Allgemeinen vorgehen wollen. Aber es ist schwierig, die Regeln zu aumlndern, solange das Spiel noch laumluft.

Das wird also sicherlich eine groszlige Herausforderung fuumlr die kroatische Ratspraumlsidentschaft werden, denn wir hatten eigentlich erwartet, dass die beiden Laumlnder im kommenden Jahr bereits Beitrittsverhandlungen aufnehmen wuumlrden. Es ist aber immer noch moumlglich, dass hier etwas passiert. Der franzoumlsische Vorschlag hat vielleicht die Debatte wieder in Gang gesetzt. Es gibt auch positive Aspekte, es ist nicht ausschlieszliglich eine kalte Dusche.

Wobei: Auch eine kalte Dusche kann nuumltzlich sein. Sie hilft vielleicht ein wenig, uns zu fokussieren und mit Ernsthaftigkeit zu verfahren, wenn es um konkrete Entscheidungen geht. Wir versuchen, das Bewusstsein dafuumlr zu schaumlrfen, wie wichtig [die Erweiterung] auch fuumlr die EU und nicht nur fuumlr die Nachbarn ist. Sie ist auch wichtig, um eine stabile Nachbarschaft zu haben. Kroatien wird als ehrlicher Vermittler auftreten, und wir werden unser Bestes tun, um die besten Loumlsungen zu finden, wahrscheinlich schon vor dem Gipfel im Mai.

Sie sprechen damit den geplanten Balkan-Gipfel Anfang Mai in Zagreb an. Besteht nicht die Gefahr, dass dies nur ein weiterer Gipfel wird? Oder koumlnnen wir tatsaumlchlich wichtige Veraumlnderungen erwarten ndash sei es auf dem Gipfel selbst oder, wie Sie sagen, sogar davor? Kann die aktuelle Blockade bei den Beitrittsprozessen geloumlst werden?

Unser Ziel ist es jedenfalls, den Gipfel nicht lrsquoart pour lrsquoart zu veranstalten, also nur um der Sache willen. Der Gipfel muss mit Inhalt gefuumlllt und mit konkreten Schlussfolgerungen verbunden sein. Es ist sehr wichtig, sich aktiv zu engagieren, um bis Maumlrz greifbare Konturen dieses Gipfels zu erarbeiten. Wir setzen uns aktiv dafuumlr ein.

Auch Kroatien hat noch einen Beitrittsprozess vor sich: Sie haben kuumlrzlich gesagt, Sie erwarten waumlhrend der deutschen Ratspraumlsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 Fortschritte in Bezug auf den Schengenbeitritt. Glauben Sie, dass Kroatien dieser Beitritt noch vor Bulgarien und Rumaumlnien erlaubt wird, obwohl die beiden einige Jahre vor Kroatien in die EU gekommen sind?

Nun, das sind alles Fakten, aber wir schauen nicht auf andere Laumlnder. Wir schauen uns an, was wir selbst erreicht haben. Und: Wir haben die acht festgelegten Bedingungen erfuumlllt. Deshalb haben wir den Antrag [auf einen Schengen-Beitritt] gestellt.

Wir haben [von der Kommission] gruumlnes Licht erhalten, ohne weitere Bedingungen. Das ist ein klarer Indikator dafuumlr, dass das Expertengremium, das die Bewertung vorgenommen hat, seine Entscheidung auf der Grundlage der verfuumlgbaren Daten getroffen hat. Und diese Daten sollten auch das entscheidende Element fuumlr die Mitgliedstaaten bei ihrer politischen Entscheidung sein.

Der Schengenraum hat waumlhrend der Migrationskrise seine eigene Krise erlebt, aber dieser Raum muss existieren, er ist notwendig. Meiner Meinung nach ist es Kroatien gelungen, die Grenze der EU zu schuumltzen ndash trotz aller Schwierigkeiten, den Menschenschmugglern, der Grenzkriminalitaumlt und obwohl unsere Grenze ein gewisses Ziel ist und wir genauestens unter die Lupe genommen werden.

Das bedeutet auch, dass wir praktisch schon drinnen sind: Wir erfuumlllen alle Kriterien und setzen alle Mechanismen entsprechend ein. Wir koumlnnen daher mit Recht sagen, dass Kroatien es verdient, dem Schengenraum beizutreten.

Das sieht Kroatiens Nachbar Slowenien moumlglicherweise anders. Schlieszliglich gibt es immer noch den Streit um die Grenzziehung in der Bucht von Piran. Glauben Sie, dass Slowenien den kroatischen Schengen-Beitritt blockieren wird?

Ich glaube, Slowenien wird klug und weise handeln. Dieser kleine Stein im Schuh irritiert uns ja beide, Kroatien und Slowenien. Der Schengen-Beitritt Kroatiens liegt im Interesse Sloweniens, denn damit wird auch die Grenze Kroatiens zur Auszligengrenze der EU, waumlhrend die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien sich in eine Binnengrenze zwischen zwei Schengenstaaten verwandelt.

In dieser Hinsicht wird der Schengen-Beitritt Kroatiens vor allem Slowenien helfen. Und ich bin uumlberzeugt, dass die Mehrheit der Menschen und Politiker in Slowenien das auch so sieht.

Wechseln wir zu einer anderen Grenze: Kroatien soll eine EU-Auszligengrenze ndash diejenige zu Bosnien-Herzegowina ndash schuumltzen. Es vergeht aber kaum ein Tag, an dem NGOs oder Menschenrechtsaktivisten nicht von unmenschlicher Behandlung von Migrantinnen und Migranten durch die kroatische Polizei berichten. Was muss sich dort aumlndern?

Zunaumlchst einmal: Es geht nicht darum, dass es in Westbosnien Gefluumlchtete gibt. Die Frage ist, wie sie uumlberhaupt dorthin gekommen sind. Das muss geregelt werden. Wir haben bewiesen, dass wir die Grenze zu Bosnien-Herzegowina schuumltzen koumlnnen. Aber wie sind diese Migranten uumlberhaupt dorthin gekommen, wie sind sie so nah an die kroatische Grenze gekommen? Unser Innenminister ist sehr aktiv in dieser Sache und wir haben gute Unterstuumltzung von den Mitgliedsstaaten.

Fluumlchtlinge sind weiterhin ein Thema das ist eine humanitaumlre Angelegenheit. Illegale Migration ist aber etwas anderes. Wenn wir eine gemeinsame Migrationspolitik haumltten, wenn alle Mitgliedstaaten geeignete Mechanismen entwickeln wuumlrden, wuumlrde dies die Zusammenarbeit und den Schutz der Grenzen erheblich erleichtern.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Die kroatische Polizei schuumltzt die Grenze vor illegaler Migration. Unsere Polizisten sind gut ausgebildet, sie handeln in Uumlbereinstimmung mit den kroatischen und den EU-Vorschriften. Unsere Polizei rettet diese Menschen oft vor dem Ertrinken, Erfrieren oder Ersticken in verschlossenen Lastwagen. Und wir sind dabei an drei Punkten aktiv: an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina, innerhalb Kroatiens und an der Grenze zu Slowenien.

Eine abschlieszligende Frage: Der Nobelpreis fuumlr Literatur wurde nun an den oumlsterreichischen Autor Peter Handke vergeben. Dieser gilt weithin als Fuumlrsprecher des ehemaligen Regimes von Slobodan Milošević in Serbien. Kroatien hat sich einer Reihe anderer Laumlnder angeschlossen, die die Preisverleihung boykottierten. Warum?

Diese Laumlnder [Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, das Kosovo und die Tuumlrkei] waren direkte Zeugen der Ereignisse der fruumlhen 1990er Jahre. Zu diesem Zeitpunkt waumlhlte Handke eine Seite. Die aus dem Zerfall Jugoslawiens hervorgegangenen Laumlnder erinnern sich gut an die Texte von Herrn Handke, und bei allem Respekt vor der Rede- und deswegen auch Schreibefreiheit: Fuumlr uns ist unverstaumlndlich, dass er sich auf die Seite des Milošević-Regimes gestellt hat ndash zu einer Zeit, als es selbst in Serbien durchaus abweichende Ansichten und Vorwuumlrfe gegenuumlber Milošević gegeben hat.

Die Tatsache, dass Handke sogar noch an [Miloševićs] Beerdigung teilgenommen hat, laumlsst uns noch fester glauben, dass dieser Nobelpreis an den falschen Mann vergeben wurde.

[Bearbeitet von Freacutedeacuteric Simon und Tim Steins]