Intervju ministra Kovača za APA

Kroatien nimmt quothoumlchstens 1.600 Fluumlchtlingequot auf

Wien (APA) - Anders als andere mitteleuropaumlische Laumlnder will sich Kroatien am EU-System zur Aufnahme von Fluumlchtlingen beteiligen. quotWir haben in Kroatien prinzipiell zugestimmt, dass wir houmlchstens 1.600 Fluumlchtlinge akzeptierenquot, sagte Auszligenminister Miro Kovac im APA-Interview. Er kritisierte die Blockade der mazedonischen EU-Annaumlherung, formulierte aber gleichzeitig Bedingungen fuumlr einen EU-Beitritt Serbiens.

Die neue Mitte-Rechts-Regierung stehe zur Zusage ihrer linksgerichteten Vorgaumlngerin in Bezug auf die Verteilung von Fluumlchtlingen innerhalb der EU. Doch stelle sich quotdie Frage, ob die Migranten uumlberhaupt in Kroatien bleiben wollenquot, sagte Kovac. Allein in den vergangenen zwei Wochen haumltten 200 Fluumlchtlinge das Land verlassen. quotDie Migranten gehen einfach am liebsten nach Deutschland, Schweden, in die Niederlande, aber auch nach Oumlsterreich, und es wird nicht einfach sein, sie davon abzuhalten.quot Daher sei es so wichtig gewesen, die Balkanroute zu schlieszligen, als Signal, quotdass nicht alle Migranten dieser Welt nach Europa kommen koumlnnenquot.

Die Migrationskrise sei durch die quotexzellente Kooperationquot von Kroatien, Oumlsterreich, Slowenien sowie den beiden Nicht-EU-Staaten Serbien und Mazedonien quoterst einmal gemeistertquot worden, quotund darauf duumlrfen wir ruhig stolz seinquot, sagte Kovac. Dagegen uumlbte er Kritik an der Haltung der EU zu Mazedonien. quotWir sind sehr ungluumlcklich uumlber die Lage unserer mazedonischen Freundequot, sagte er mit Blick auf die Blockade der EU-Annaumlherung des Balkanlandes. quotEs ist schwer zu erklaumlren, dass Mazedonien jahrelang daran gehindert wird, Verhandlungen uumlber den Beitritt zur Europaumlischen Union zu fuumlhren, nur wegen des Namensstreits.quot Man werde uumlber diese Frage mit den Freunden in Athen quotsprechenquot und eine Loumlsung finden muumlssen. quotWir brauchen langfristig Stabilitaumlt in Suumldosteuropa, und die geht einher mit der Integration in die EUquot, sagte er.

Kroatien wolle sich gemeinsam mit Oumlsterreich fuumlr eine rasche EU-Annaumlherung der Westbalkan-Staaten engagieren, versicherte Kovac. Dem Nachbarland Serbien stellte er aber zugleich die Rute ins Fenster. Genauso wie Belgrad - unter dem Druck der EU - begonnen hat, das Verhaumlltnis zu Pristina gutnachbarschaftlich zu ordnen, muumlsse es auch ein Gesetz zur Ahndung von Kriegsverbrechen aumlndern und die staatsvertraglich geregelten Rechte der kroatischen Minderheit gewaumlhrleisten. quotWir wollen, dass diese Punkte einflieszligen in die Verhandlungsmaszligstaumlbe und dann im Zuge der Verhandlungen auch umgesetzt werden. Sonst koumlnnen die Verhandlungen nicht abgeschlossen werdenquot, sagte der kroatische Auszligenminister.

Kovac erinnerte daran, dass Serbien wegen des insbesondere von Deutschland und Groszligbritannien geforderten Dialogs mit dem Kosovo fast zwei Jahre auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen habe warten muumlssen. Daruumlber habe sich in Serbien quotniemand beschwertquot. Zagreb fordert nun die Abschaffung eines Gesetzes, das serbischen Gerichten die Verfolgung von Kriegsverbrechen in ganz Ex-Jugoslawien ermoumlglicht. quotDas ist einfach nicht vereinbar mit dem Gedanken der Aussoumlhnung und gutnachbarschaftlicher Zusammenarbeit. Wir wollen mit Serbien eine Partnerschaft haben, so wie es der Fall ist zwischen Deutschland und Frankreich. Zur Partnerschaft gehoumlrt aber nicht, dass (...) sich Serbien als Richter darstellt fuumlr das ganze ehemalige Jugoslawien und somit auch fuumlr Kroatien. Das ist inakzeptabel. Kroatien erwartet, dass dieses Gesetz geaumlndert wird.quot

Entspannter sieht der kroatische Auszligenminister den Konflikt mit Slowenien um die Seegrenze. Nach dem Ausstieg aus dem internationalen Schiedsverfahren, begruumlndet mit dem quotabsolut nicht vertragskonformen und unethischen Einflussquot Sloweniens, strebt Kovac eine bilaterale Loumlsung auf der Grundlage des internationalen Rechts an. quotVielleicht koumlnnen wir eine Vermittlung annehmen, warum nicht?quot, sagte er auf eine entsprechende Frage.

Mit dem Euro-Beitritt will sich Kroatien nicht beeilen. quotWir sollten erstmal unsere Wettbewerbsfaumlhigkeit staumlrken. Wenn wir dann resistent genug sind, koumlnnen wir uumlber die Mitgliedschaft im Euroraum nachdenkenquot, sagte er in Anspielung auf die Probleme von Eurostaaten mit schwacher Wirtschaftsstruktur wie etwa Griechenland. An einen Brexit mag Kovac nicht glauben. quotIch will daran glauben, dass das Vereinigte Koumlnigreich in der Europaumlischen Union bleibt, und moumlchte mich nicht mit irgendwelchen Untergangsszenarien beschaumlftigen.quot Was die Zukunft der EU betreffe, sei er trotz der aktuellen Krisen quotOptimistquot. quotIch glaube, dass wir aus dieser Krise, wenn wir es vernuumlnftig machen, staumlrker herauskommenquot, betonte er. Die EU habe es naumlmlich noch quotjedes Mal geschafftquot, Krisen zu meistern.

Miro Kovac (47) ist seit Jaumlnner 2016 Auszligenminister der von seiner konservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) gefuumlhrten Mitte-Rechts-Regierung. Der Historiker, der einen Doktortitel an der Pariser Sorbonne erwarb, begann seine Karriere im Praumlsidialamt in Zagreb, diente in den Vertretungen Kroatiens in Bruumlssel und Paris, war spaumlter Botschafter in Berlin und Leiter der Wahlkagne der siegreichen Praumlsidentschaftskandidatin Kolinda Grabar-Kitarovic.

(Das Gespraumlch fuumlhrte Stefan Vospernik/APA)

Intervju možete pročitati ovdje:
http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/fluechtlinge/sn/artikel/kroatien-nimmt-hoechstens-1600-fluechtlinge-auf-190146/