Gostujući članak ministra Kovača

Gostujući članak ministra vanjskih i europskih poslova Mire Kovač u berlinskom dnevnom listu Der Tagesspiegel: "Unsere Kapazitäten sind endlich"

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"Unsere Kapazitäten sind endlich"

Wir brauchen ein global handlungsfähiges Europa, das Hilfesuchenden und Verfolgten Unterschlupf bietet, aber sie schon vor Ort, in ihren Heimatländern tatkräftig unterstützt. Ein Meinungsbeitrag des kroatischen Außenministers Miro Kovac.

„Die Schuldenkrise, das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union, die Flüchtlings- und Migrantenkrise: Die Kraft und die Aufmerksamkeit, die die Mitgliedstaaten und die gemeinsamen europäischen Institutionen diesen Herausforderungen widmen, zeigt, dass die Europäische Union mittlerweile eine Schicksalsgemeinschaft ist, dass wir praktisch eine europäische öffentliche Meinung haben, dass es letztendlich um die Existenz unseres gemeinsamen Hauses Europa geht. Wir wollen und müssen dieses gemeinsame Haus Europa erhalten, es bietet uns Sicherheit und Komfort, es ermöglicht unseren Völkern und Ländern eine friedliche Koexistenz und die Wahrung unserer nationalen Eigenheiten, natürlich unter der Beachtung unserer gemeinsamen Hausordnung.

Für dieses Haus Europa sind wir alle verantwortlich

Für dieses gemeinsame Haus Europa sind wir alle verantwortlich, die kleineren, die mittleren und die größeren Mitgliedstaaten. Der Verantwortung für die Zukunft unseres Kontinents darf und kann sich niemand entziehen. Damit geht aber auch einher, dass die größten Mitgliedstaaten, somit auch Deutschland, die größte Verantwortung tragen. Als vom Volk gewählte Politiker handeln wir in erster Linie national und sind unseren Bürgern und Wählern gegenüber verantwortlich. Wir müssen aber auch gesamteuropäisch denken und handeln. Unsere nationalen Entscheidungen haben Konsequenzen für unsere EU-Partner und das europäische Gefüge insgesamt. Dass dem so ist, zeigt insbesondere die Flüchtlings- und Migrantenkrise. Wir haben zurzeit keinen gemeinsamen Ansatz, keine europäische Lösung, sondern eine Koordination nationaler Lösungen. Es gibt Empfängerländer und Transitländer. Kroatien ist beispielsweise ein Transitland, Deutschland fast ausschließlich ein Empfängerstaat, Österreich ist beides zugleich.

Die Abstimmung zwischen Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien bei der Verwaltung des Migrantenstroms funktioniert und ist ein gutes Beispiel für eine effiziente, auf einen Teil Europas begrenzte Zusammenarbeit. Sobald es es zu einem Aufnahmestopp oder zu einer erheblichen Reduzierung des Empfangs von Migranten kommt, wird die jetzige Lösung nicht mehr funktionieren. Wir müssen folglich alsbald auf europäischer Ebene entscheiden, wie es weiter gehen soll. Nationale Alleingänge tragen zu keiner nachhaltigen Europapolitik bei. Die Menschlichkeit, die man in Europa, gerade auch in Deutschland zeigt, darf nicht missbraucht werden und unserem gemeinsamen Haus Europa Schaden zufügen.

Können wir weiterhin Flüchtlinge und Migranten aufnehmen? Wenn ja, wie viele? Was für ein Europa wollen wir? Wo wollen wir hin? Auf diese Fragen müssen wir rasch Antworten finden. Es geht um den Zusammenhalt der Europäischen Union, aber auch um unsere Positionierung in der Welt. Wir werden nicht umhinkommen, unsere Außengrenzen effizient zu sichern. Da gerade Griechenland das Einfallstor für die meisten Migranten ist, drängt es sich auf, gerade seine Grenze zur Türkei besser zu sichern. Dafür müssen wir unseren griechischen Freunden mehr Unterstützung leisten. Sollte dies nicht durchführbar sein, liegt es auf der Hand, den slowenischen Vorschlag aufzugreifen, die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland effizient zu sichern und somit den Migrantenstrom erheblich zu begrenzen. Dafür bedarf es aber eines Konsenses auf europäischer Ebene. Seit September letzten Jahres haben Kroatien über 600.000 Flüchtlinge und Migranten durchquert. Unser Land wird weiterhin Menschlichkeit zeigen und seinen Beitrag zu einer nachhaltigen gesamteuropäischen Lösung leisten, ohne jedoch ein Hotspot zu werden. Wir brauchen ein global handlungsfähiges und vernünftiges Europa, das Hilfesuchenden und Verfolgten Unterschlupf bietet, aber sie vor allem schon vor Ort, in ihren Heimat- und Nachbarländern im Nahen Osten und Afrika tatkräftig unterstützt. Das muss unsere Priorität sein. Und wir brauchen eine klare Botschaft: Europa bietet Schutz und Menschlichkeit, aber Europa ist kein Schlaraffenland, unsere Kapazitäten sind endlich.

Der Autor ist seit dem 22. Januar neuer kroatischer Außenminister.