Vortrag des Kroatischen Parlamentspräsidenten, Herrn Vladimir šeks, zum Thema "Die
aktuelle gesellschaftspolitische Situation in Kroatien" in der Botschaft der Republik Kroatien in Berlin
Der Präsident des Kroatischen Parlaments, Herr Vladimir šeks, weilte vom 13. bis 15. März 2006 auf Einladung des Bundestagespräsidenten, Herrn Dr. Norbert Lammert zu einem Staatsbesuch in Berlin
Vortrag des Kroatischen Parlamentspräsidenten, Herrn Vladimir šeks, zum Thema "Die
aktuelle gesellschaftspolitische Situation in Kroatien" in der Botschaft der Republik Kroatien in Berlin
Der Präsident des Kroatischen Parlaments, Herr Vladimir šeks, weilte vom 13. bis 15. März 2006 auf Einladung des Bundestagespräsidenten, Herrn Dr. Norbert Lammert zu einem Staatsbesuch in Berlin
Am 13. März hielt der Präsident des Kroatischen Parlaments, Herr Vladimir šeks, im Rahmen seines Staatsbesuches in der Bundesrepublik Deutschland in der kroatischen Botschaft einen Vortrag zur aktuellen gesellschaftspolitischen Situation in Kroatien.
Nach der Begrüßung bedankte sich Herr šeks bei den zahlreichen Vertretern der kroatischen Gemeinde in Berlin für die innige Unterstützung Kroatiens in den letzten 15 Jahren, insbesondere während des Heimatkrieges.
Des weiteren unterstrich er die Bedeutung dieses ersten offiziellen Besuchs beim Deutschen Parlament, in dessen Rahmen er mit dem Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert, dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Herrn Michael Glos, der Bundesminsterin für Justiz, Brigitte Zypries, dem Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Günter Gloser sowie den Vertretern des Ausschusses für die EU und VP als auch den Bundestagsfraktionen zu Gesprächen zusammenkam.
Ziel der Gespräche war die Stärkung und Intensivierung der parlamentarischen Zusammenarbeit des Kroatischen Parlaments und des Deutschen Bundestages sowie der gesamten Beziehungen zwischen Kroatien und Deutschland.
Im Rahmen seines Vortrages, betonte Parlamentspräsident šeks, dass während des vergangenen Jahres ein bedeutender Schritt im Demokratisierungsprozess Kroatiens realisiert wurde, womit auch der Weg zu EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet wurde. In diesem Augenblick wird der Screening-Prozess fortgesetzt, sowie die Angleichung an die rechtliche Errungenschaft und Gesetzgebung der EU, damit die Republik Kroatien im Jahr 2008 für eine EU-Vollmitgliedschaft bereit ist.
Das zweite strategische Ziel ist die Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis, zu dessen Zweck eine Reform des Verteidigungssystems durchgeführt wird. Ohne Rücksicht auf die verschiedenen Programme der politischen Parteien besteht eine klare Übereinstimmung über die strategischen Ziele des Eintritts der Republik Kroatien in die EU und NATO.
Herr šeks bezog sich auf die Haltung der kroatischen Öffentlichkeit in Bezug auf die erwähnten strategischen Ziele (zurzeit liegt die Befürwortung eines EU-Beitritts bei 50 Prozent) und unterstrich die Notwendigkeit der besseren Unterrichtung der Bürger. Zu diesem Zweck wurde eine Kommunikationsstrategie entwickelt.
Parlamentspräsident šeks betonte, dass die Republik Kroatien unter den neuen Bedingungen und während des europäischen Annäherungsprozesses seinen Weg im Hinblick auf die Erhaltung der Würde des Heimatkrieges und insbesondere im Kontext der Den Haager Anklagen kontinuierlich weiterverfolgen wird.
Im Anschluss an seinen Vortrag beantwortete Herr šeks die Fragen der Anwesenden, die sich auf die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal, die Regulierung der Wehrpflicht, das kroatische Staatsbürgerschaftsrecht, usw. bezogen.
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