Deutschland übernimmt den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft
Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft äußert das Kroatische Außen- und Europaministerium seine Überzeugung, daß unter dem deutschen Vorsitz die Arbeit an der Lösung von einer Reihe von wichtigen und bedeutenden Fragen für die Weiterentwicklung der Europäischen Union, von denen die Fortsetzung der EU-Erweiterung für Kroatien von besonderem Interesse ist, fortgesetzt wird.
Deutschland übernimmt den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft
Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft äußert das Kroatische Außen- und Europaministerium seine Überzeugung, daß unter dem deutschen Vorsitz die Arbeit an der Lösung von einer Reihe von wichtigen und bedeutenden Fragen für die Weiterentwicklung der Europäischen Union, von denen die Fortsetzung der EU-Erweiterung für Kroatien von besonderem Interesse ist, fortgesetzt wird.
Damit verbunden erwartet das Kroatische Außen- und Europaministerium, daß die Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der EU, während des deutschen Vorsitzes, weiterhin beschleunigt werden und somit einen wesentlichen Einfluss auf des Erfüllen der Pläne und Erwartungen hinsichtlich der kroatischen EU-Vollmitgliedschaft beeinflussen wird.
Kroatien hat bis zum Beginn des deutschen Vorsitzes drei neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnet. Damit wurde das letzte Jahr mit fünf eröffneten Kapiteln beendet, von denen zwei vorübergehend abgeschlossen wurden.
Bei der Beitrittskonferenz auf Chefunterhändlerebene wurden die Beitrittsverhandlungen für die Kapitel Zollunion, Unternehmertum und Industriepolitik sowie Wirtschafts- und Währungspolitik eröffnet.
Im Unterschied zu Wissenschaft und Forschung sowie Bildung und Kultur, zwei Kapiteln bei denen die Verhandlungen auf demselben Treffen eröffnet und abgeschlossen wurden, muss Kroatien bei der Verhandlung von drei neuen Kapiteln zusätzliche Kriterien zum Abschluss der so genannten "closing benchmarks" erfüllen.
Bei dem Kapitel Zollunion (Kapitel 29) wird von Kroatien verlangt drei Kriterien zu erfüllen- die Erstellung eines Aktionsplans zur zusätzlichen Informatisierung des Zollnetzes, das zweite Kriterium bezieht sich auf die Implementierung, d.h. es wird eine effektive Durchführung der Zollbestimmungen erwartet, und das dritte Kriterium bezieht sich auf die Gesetzgebung, was bedeutet, daß der Kroatische Sabor Vorschriften erlassen muss, die im Einklang mit dem Besitzstand der Europäischen Union stehen.
Was das Kapitel Unternehmertum und Industriepolitik (Kapitel 20) angeht, muss Kroatien eine industriepolitische Strategie entwickeln, dessen Ausarbeitung bereits in vollem Gange ist.
Bei der Wirtschafts- und Währungspolitik (Kapitel 17) verlangt man Kriterien, die eine völlige Unabhängigkeit der Kroatischen Nationalbank sowie deren Einklang mit dem europäischen System der Zentralbanken gewährleisten.
Kroatien wird bei den genannten Kapiteln keine Übergangsfristen verlangen ist aber beim Kapitel Zollunion auf materielle und technische Hilfe angewiesen.
Kroatien wird im Jahr 2007 einen Schwerpunkt auf die Ausarbeitung von Verhandlungsstandpunkten und die Eröffnung so viel wie möglich neuer Kapitel setzen. Die Republik Kroatien wurde bisher neun Mal dazu aufgerufen ihre Verhandlungsstandpunkte darzustellen. Der letzte Aufruf bezog sich auf das Kapitel Statistik. Bisher wurden die Verhandlungsstandpunkte in acht Kapiteln abgegeben. Bei dem Kapitel Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit hat Kroatien die Kriterien zur Eröffnung der Verhandlungen erfüllt.
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