Der Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Gordan Grlic Radman hat bezüglich der ZDF Doku-Reihe „Balkan in Flammen: Pulverfass Jugoslawien“ einen offenen Brief an den Intendanten des ZDF Thomas Bellut sowie an den Chefredakteur Peter Frey geschrieben.
Mit dem Brief möchte Minister Grlic Radman einen Beitrag zu einem besseren Verständnis der bedeutenden Abläufe sowie Hintergründe des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawien und der darauffolgenden Gründung neuer Staaten in Mittel- und Südosteuropa leisten.
Der Originaltext des Briefs:
Republik Kroatien
Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten
Der Minister
An Herrn
Dr. Thomas Bellut
Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)
CC:
An Herrn
Dr. Peter Frey
Chefredakteur des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)
Zagreb, den 29. November 2019
Offener Brief: ZDF-Dokumentarfilm „Balkan in Flammen: Pulverfass Jugoslawien“ (3/3)
Sehr geehrter Herr Dr. Bellut,
nachdem wir von zahlreichen ZDF-Zuschauern auf die Dokumentarreihe „Balkan in Flammen: Pulverfass Jugoslawien“ aufmerksam gemacht worden sind und uns die dreiteilige, diesen Sommer ausgestrahlte Doku-Reihe im kroatischen Außen- und Europaministerium angesehen sowie eingängig analysiert haben, halte ich es für geboten, Ihnen einen Brief zu schreiben.
Die Bemühungen des ZDF, den deutschen und internationalen Fernsehzuschauern mit gut recherchierten Dokumentarfilmen komplexe historische Sachverhalte zu erklären, schätze ich sehr. Ich erkenne auch, dass die an der Dokumentarreihe „Balkan in Flammen: Pulverfass Jugoslawien“ engagierten Journalisten und Filmemacher sich große Mühe gemacht haben, die vielschichtigen und oft auch kontrovers diskutierten Abläufe des Zerfalls Jugoslawiens in einem zwangsläufig begrenzten Zeitrahmen darzustellen.
Um einen Beitrag zu einem besseren Verständnis der bedeutenden Abläufe sowie Hintergründe des Zerfalls und der darauffolgenden Gründung neuer Staaten in Mittel- und Südosteuropa zu leisten, möchte ich eine Reihe von Behauptungen ihres Dokumentarfilms sachlich widerlegen und auf einige nicht erwähnte, wichtige Zusammenhänge hinweisen. Ich tue dies in der Hoffnung, dass unsere Ausführungen bei zukünftigen ZDF-Dokumentarfilmen miteinbezogen werden können.
„Balkan in Flammen: Pulverfass Jugoslawien“ – Teil 1
Im Zusammenhang mit der sich zuspitzenden innerjugoslawischen politischen Krise Anfang der 1990er Jahre wird in der ersten Folge Ihrer Dokumentarreihe die Behauptung aufgestellt: „als erstes fordert Kroatien Souveränität“. Tatsächlich aber war, innerhalb der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, die Sozialistische Republik Slowenien über Jahre hinweg, bis zur Endphase der innerjugoslawischen Krise, die treibende Kraft für mehr Eigenständigkeit der Republiken und für deutlichen Widerstand gegen die Dominanzpolitik der serbischen kommunistischen Führung um Slobodan Miloševic. Aufgrund des, im Vergleich zu Slowenien, rigideren kommunistischen Regimes in Kroatien und des überproportionalen serbischen Einflusses im Bund der Kommunisten Kroatiens, folgte Zagreb nur zaghaft im Fahrwasser der slowenischen Positionen. Auch nachdem im Frühjahr 1990, zuerst in Slowenien und dann in Kroatien, freigewählte Regierungen die Amtsgeschäfte übernahmen, war Slowenien weiterhin führend bei der Abwehr der Belgrader Machtausweitung auf ganz Jugoslawien, erhielt aber von nun an deutliche Unterstützung aus Kroatien auf dem gemeinsamen Weg zum demokratischen Wandel und faktischer Souveränität für die beiden westlichen jugoslawischen Teilstaaten. Dem Text der sozialistischen jugoslawischen Verfassung zufolge, waren die Republiken formal die eigentlichen Träger der Souveränität Jugoslawiens, mit Recht auf Selbstbestimmung und Loslösung vom föderalen Bundesstaat. Die demokratisch legitimierten Regierungen in Slowenien und Kroatien standen nun den alten kommunistischen Strukturen in Belgrad gegenüber und setzten sich für die Gründung einer demokratischen jugoslawischen Konföderation ein. Das Erwähnen der Vorreiterrolle Sloweniens ist wichtig, um die Lage Kroatiens zur Zeit der politischen Lösungsversuche der innerjugoslawischen Krise Anfang der 1990er Jahre richtig einordnen zu können.
Bei der einleitenden Bewertung des ersten frei gewählten, nicht kommunistischen Präsidenten Kroatiens Franjo Tudjman, wird gesagt „Tudjman möchte sich von Jugoslawien loslösen und nimmt dafür Krieg in Kauf“. Ähnlich wie die baltischen Staaten zu jener Zeit in Bezug auf Moskau oder kurz zuvor die DDR-Bürger in Bezug auf die SED-Diktatur, versuchen auch die demokratischen Regierungen in Slowenien und Kroatien, mit Unterstützung der großen Mehrheit der Bevölkerung, sich dem Druck der Belgrader Zentrale und der Drohung einer Militärintervention durch die kommunistische Jugoslawische Volksarmee (JVA) zu erwehren. Als faktisch unbewaffnetes Land, unternimmt Kroatien alles in seiner Macht stehende, um einen bewaffneten Konflikt zu vermeiden. Das gebot nicht nur der Wunsch nach Frieden, sondern auch die Logik der völlig ungleichen Kräfteverhältnisse. Kroatien verfügte lediglich über relativ schwache und leicht bewaffnete Polizeikräfte (da die Ausrüstung der sogenannten Territorialverteidigung in Kroatien, anders als in Slowenien, von der JVA eingezogen wurde), während Serbien die Kontrolle über die jugoslawischen Streitkräfte übernommen hatte. Slowenien und Kroatien suchten nach einer politischen Lösung, wollten einen bewaffneten Konflikt vermeiden und haben sogar nach Beginn der JVA-Intervention gegen die beiden Länder alle EG-Vermittlungsversuche und Kompromissvorschläge angenommen und unterstützt. Hätte die internationale Staatengemeinschaft und die EG, ähnlich wie bei den baltischen Staaten, deutlicher für die demokratisch artikulierten und nach jugoslawischer Verfassung möglichen Unabhängigkeitsbestrebungen Sloweniens und Kroatiens Stellung bezogen, wäre Belgrad sicherlich zurückgeschreckt. In diese Richtung haben viele deutsche Medien, aber auch Politiker der Regierungskoalition sowie der SPD-Opposition (Karsten Voigt, Nobert Gansel) schon vor Sommeranfang 1991 argumentiert. Doch in vielen europäischen Staatskanzleien ebenso wie in Washington war man zu diesem Zeitpunkt noch nicht bereit, alte Denkkategorien zu verlassen und Belgrad in die Schranken zu weisen. Man war zu sehr unter dem Einfluss, den die alten jugoslawischen und serbischen kommunistischen Strukturen international noch hatten. Hinzu gab es nicht wenige politische Einflussträger in Westeuropa, die aus ideologischen Gründen am Trugbild des „jugoslawischen Dritten Weges“ festhalten wollten. Vor diesem Hintergrund ist im Frühjahr 1991 ein entscheidender Moment für ein relativ einfaches, aber den Frieden bewahrendes Engagement der Staatengemeinschaft gegen die militärischen Drohungen Miloševics und der Jugoslawischen Volksarmee verstrichen. Leider haben Miloševic und die von Serbien kontrollierte Jugoslawische Volksarmee das Zaudern des Westens als grünes Licht für eine Militärintervention interpretiert.
„Balkan in Flammen: Pulverfass Jugoslawien“ – Teil 2
Schon die unter den ersten zwei Punkten erklärten Hintergründe zeigen, dass die Bewertung „…die ideologischen Brandstifter heißen Tudjman und Miloševic. Zwei rücksichtslose Nationalisten bringen das Fass zum Überlaufen…“ die Realität verfehlen. Es steht außer Zweifel, dass weder Franjo Tudjman noch die kroatische Regierung in jenen schwierigen Umständen immer alles richtig gemacht haben, doch Franjo Tudjman als „Brandstifter“ für den kriegerischen Zerfall Jugoslawiens mit Slobodan Miloševic gleichzusetzten, ist ein Vergleich der einer sachlichen Grundlage entbehrt. Im Grunde genommen erschließt sich dies auch aus Ihrem Dokumentarfilm selbst, da dieser die Rolle Miloševics gut darstellt und ihm berechtigterweise die meiste Zeit widmet, so dass Miloševics Verantwortung offensichtlich wird. Ihr Dokumentarfilm zeigt Miloševics Rede im Juni 1989 auf dem Amselfeld, in der er in Bezug auf die Meinungsverschiedenheit in Jugoslawien mit bewaffneten Konflikten droht. Zu dieser Zeit ist in Kroatien noch der alte rigide Flügel der kroatischen Kommunisten an der Macht, unter dem Vorsitzenden des Zentralkomitees des Bundes der Kommunisten Kroatiens Stanko Stojcevic, der ethnischer Serbe aus Kroatien ist, und gewiss keinen Vorwand für Miloševics Drohungen geliefert hat. Erst ein Jahr später kommt es in Kroatien zur demokratischen Wende. Bei allen vier jugoslawischen Zerfallskriegen befanden sich Miloševic sowie die jugoslawische und später serbische Armee als Instrument großserbischer Politik auf der einen und Slowenien, daraufhin Kroatien, dann Bosnien-Herzegowina und schließlich der Kosovo auf der anderen Seite. Allein schon diese Faktenlage spricht eine deutliche Sprache.
Die Behauptung, Tudjmans „Vorbild“ für die junge kroatische Demokratie sei „das unabhängige Kroatien von 1941, ein Marionettenstaat Hitlers, in dem die Ustascha herrschten“ geht vollkommen an Tudjmans Lebensweg, Überzeugungen und Politik vorbei. Tudjman war, wie im Dokumentarfilm richtig erwähnt wird, Titos Partisanenkämpfer. Ebenso waren sein Bruder und sein Vater für die antifaschistischen Partisanen aktiv. Sein Bruder ist dabei im Krieg gefallen, sein Vater und seine Stiefmutter kamen kurz nach Kriegsende unter ungeklärten Umständen ums Leben. Schon vor diesem persönlichen Hintergrund war der faschistische Ustascha-Marionettenstaat ganz gewiss kein Vorbild für Franjo Tudjman. Ganz im Gegenteil, ging es Tudjman vielmehr um Demokratie und das Recht auf nationale Selbstbestimmung für Kroatien. Tudjman sah Kroatien in der Europäischen Gemeinschaft freier Völker, was ein erklärtes Ziel seiner Staatspolitik war. In den Gründungsdokumenten seiner Partei, der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ), und in vielen seiner Reden beruft sich Tudjman ganz unmissverständlich auch auf die positiven Errungenschaften der kroatischen Linken, aus welcher er selbst politisch hervorgegangen ist. Noch deutlicher wird Tudjmans Überzeugung beim Verfassen der Präambel der neuen demokratischen Verfassung Kroatiens 1990. Tudjman setzt sich dafür ein und erhält dafür auch die Unterstützung aller bedeutenden politischen Kräfte Kroatiens, dass in der Präambel die staatliche Souveränität Kroatiens in der Zeit des Zweiten Weltkriegs ausdrücklich im Gegensatz zu dem mit Unterstützung der Achsenmächte 1941 gegründeten, sogenannten „Unabhängigen Staat Kroatien“ definiert wird. Die kroatische Verfassung beruft sich in diesem Zusammenhang unmittelbar auf die Beschlüsse des Antifaschistischen Rats der Volksbefreiung Kroatiens (1943) als höchstem Träger der staatlichen Souveränität und auf die danach erlassenen sozialistischen Verfassungen Kroatiens (bis 1990). Die gesamte zu Tudjmans Regierungszeit geschaffene verfassungsrechtliche Ordnung Kroatiens gründet auf einer Verurteilung des Ustascharegimes.
Für ebenso problematisch halten wir die Bewertung „Tudjman nimmt faschistische Symbole von 1941 wieder auf“ und die von Laura Silber im Gespräch geäußerte Behauptung „da war das Schachbrett, das für die Serben in vielerlei Hinsicht eine ähnliche Bedeutung hatte wie das Hackenkreuz“. Das rot-weiße Schachbrett ist seit Jahrhunderten als Wappen Kroatiens gegenwärtig. Es war zentraler Bestandteil des Wappens der Sozialistischen Republik Kroatien in Titos Jugoslawien, Teil des Wappens des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen (später umbenannt in Jugoslawien) in der Zwischenkriegszeit und ebenso jahrhundertelang das Wappen des Königreichs Kroatien in Personalunion und Staatsgemeinschaft mit Ungarn und Österreich beziehungsweise Teil des österreichisch-ungarischen Wappens bis 1918. Sogar die serbische Königsfamilie führte das kroatische rot-weiße Schachbrettwappen in ihrem Familienwappen zur Zeit des Königreichs Jugoslawien. Visuell verbunden mit dem roten Stern des Sozialismus, hing das Schachbrettwappen Jahrzehnte lang als Wappen der Sozialistischen Republik Kroatien mitten in Belgrad im zentralen Saal der Bundesversammlung, des jugoslawischen Parlaments. Der Fußballklub Dinamo Zagreb führte dieses Wappen auch zu kommunistischer Zeit, immer natürlich in Verbindung mit dem roten Stern. All dies hatte weder für die Serben in Kroatien noch für die Serben in Belgrad die Bedeutung eines Hackenkreuzes. Das Problem war eben nicht das alte Schachbrettwappen, sondern die mögliche kroatische Emanzipation von Belgrad. Ein Grundpfeiler der jugoslawischen kommunistischen Diktatur und des serbischen Machtanspruches seit 1945 war, dass jede Art der Demokratisierung Kroatiens und die damit zwangsläufige politische Emanzipation von Belgrad mit Nationalismus, Faschismus bzw. dem Ustascharegime gleichgesetzt werden sollte. Diese Propaganda wurde aus Belgrad besonders Anfang der 1990er Jahre stark verbreitet, um den demokratischen Wandel zu stoppen und später die großserbische Aggression und Kriegsverbrechen zu rechtfertigen.
Im Zusammenhang mit dem seitens des serbischen Geheimdienstes initiierten und von der Jugoslawischen Volksarmee unterstützten bewaffneten Aufstands eines Teils der in Kroatien lebenden Serben gegen die neugewählte, demokratische kroatische Regierung wird unkritisch behauptet, „Tudjman will alle serbischen Polizisten in Knin entlassen und durch Kroaten ersetzen“. Es ging jedoch in diesem Kontext nicht um die Frage der ethnischen Zugehörigkeit, sondern darum, ob die Polizisten die neugewählte demokratische Regierung in Zagreb anerkennen und im Einklang mit geltenden kroatischen und jugoslawischen Vorschriften die polizeiliche Hierarchie achten. Polizisten, die sich verselbstständigen und Befehle aus anderen Zentren entgegennehmen, kann keine Regierung und kein Rechtsstaat längerfristig dulden. Gleichzeitig hat es Tausende ethnische Serben gegeben, die weiterhin in der kroatischen Polizei ihren Dienst getan haben und die Kroatien später auch gegen die Aggression der Jugoslawischen Volksarmee verteidigt haben.
Leider werden in Ihrem Dokumentarfilm wichtige Zusammenhänge bezüglich der von Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher unterstützten internationalen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens vollkommen ausgelassen. Dabei erschließt sich recht einfach auch aus deutschen Quellen, nicht zuletzt aus der guten ZDF-Berichterstattung aus dieser Zeit, dass die im Winter 1991/92 erfolgte internationale Anerkennung Sloweniens und Kroatiens durch die Europäische Gemeinschaft und durch andere Staaten die erste wirklich wirksame Initiative der internationalen Staatengemeinschaft gegen Miloševics Angriffskrieg war. Sie hat entscheidend zum Ende der Angriffe der Jugoslawischen Volksarmee auf Kroatien beigetragen. Durch die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens hat Miloševic zum ersten Mal gespürt, dass der von ihm geführte großserbische Krieg als solcher erkannt wurde und die Staatengemeinschaft ein gewaltsam zusammengehaltenes Jugoslawien nicht akzeptieren würde. Miloševic war nach der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens auf einmal bereit, ein für Kroatien abgeschlossenes Waffenstillstandsabkommen auch einzuhalten. Die internationale Anerkennung Sloweniens und Kroatiens hat somit vielen Menschen in Kroatien buchstäblich das Leben gerettet. Sie kam zwar zu spät um den Krieg zu vermeiden (siehe auch Punkt 2 dieses Schreibens) und Massaker wie die in der dem Erdboden gleichgemachten kroatischen Donaustadt Vukovar in November 1991 zu verhindern, zeigte sich aber immer noch als wirksames Mittel, um Miloševic und die JVA in Kroatien einzudämmen. Mir scheint, es wäre wichtig gewesen, den ZDF-Zuschauern diese Zusammenhänge zu erklären.
In diesem Zusammenhang wird nur die Aussage der Historikerin Marie-Janine Calic eingespielt, die sagt „Deutschland war gerade wiedervereinigt worden und pochte auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, aber die Serben sagten, auch wir haben das Selbstbestimmungsrecht der Völker und wenn das serbische Volk in einem Staat zusammenleben will, dann sollte es ihm erlaubt sein“. Hier fehlt eine weitere entscheidende Hintergrundinformation. Im August 1991 hat die Europäische Gemeinschaft die sogenannte „Badinter-Kommission“ eingesetzt. Sie wurde vom Präsidenten des französischen Verfassungsgerichts Robert Badinter geleitet. Weitere Mitglieder waren der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog, als Stellvertreter, sowie die Präsidenten der italienischen, spanischen und belgischen Verfassungsgerichte. Aufgabe der Kommission war, völkerrechtliche Richtlinien zum Zerfall Jugoslawiens zu erarbeiten. Die „Badinter-Kommission“ hat nach der gründlichen Analyse der Verfassung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, anderer jugoslawischer und internationaler Rechtsbestimmungen in ihren Gutachten klar entschieden, dass das Selbstbestimmungsrecht den Gliedstaaten, also Teilrepubliken Jugoslawiens zusteht und dass deren bestehende Grenzen völkerrechtlich als neue Staatsgrenzen anzusehen sind, während Minderheiten innerhalb dieser Grenzen das Recht auf Schutz des menschenrechtlichen Standards von Volksgruppen haben. Auf dieser Grundlage haben die Bundesregierung sowie alle anderen EG–Mitglieder und die Staatengemeinschaft insgesamt, Kroatien und Slowenien anerkannt. Auch hier scheint mir, dass es wichtig gewesen wäre, den Zuschauern diese wichtigen Hintergründe zu erklären, anstatt, bewusst oder unbewusst, den Anschein zu erwecken, die deutsche Bundesregierung hätte das Selbstbestimmungsrecht der Völker einseitig angewandt.
Anfang 1992 war ein Drittel des kroatischen Territoriums serbisch besetzt, was unterhalb der in Kroatien zu erreichenden großserbischen Kriegsziele lag. Doch wegen der internationalen Anerkennung Kroatiens und der inzwischen konsolidierten kroatischen Verteidigung entschieden Miloševic und die JVA die Angriffe in Kroatien einzustellen und die bis dahin besetzten Gebiete zu befestigen. Im Dokumentarfilm wird gut dargestellt, dass die Macht Miloševics und der Jugoslawischen Volksarmee nach dem Krieg in Kroatien noch nicht gebrochen war, so dass sie nun zu einem Angriff auf Bosnien-Herzegowina übergingen. Im nun beginnenden Krieg in Bosnien-Herzegowina verteidigten sich die bosnisch-herzegowinischen Kroaten und Muslime ein Jahr lang gemeinsam gegen die serbische Aggression, doch die militärische Übermacht der Serben führte zu immer größeren Gebietsverlusten, so dass die davon hervorgerufenen Flüchtlingsbewegungen zu immer größeren Spannungen zwischen den bosnisch-herzegowinischen Kroaten und Muslimen führten. Die Erzeugung dieser Spannungen gehörte zweifelsohne zur serbischen Kriegstaktik. So kommt es zur tragischen Situation, dass die Opfer des serbischen Angriffskriegs, die bosnisch-herzegowinischen Kroaten und Muslime, die sich auf immer engerem Raum befinden, nun gegeneinander zu kämpfen beginnen, um die letzten nicht serbisch besetzten Gebiete exklusiv für sich zu beanspruchen. Dies ist der politische, militärische und moralische Tiefpunkt im Verhältnis der bosnisch-herzegowinischen Kroaten und Muslime. Zusammen stellen sie rund zwei Drittel der Bevölkerung, wurden von den Serben aber auf nur ein Drittel des bosnisch-herzegowinischen Territoriums zusammengedrängt. Unter extremen Bedingungen wurden auf Seite der bosnisch-herzegowinischen Kroaten wie Muslimen, oft auch auf lokaler Ebene, falsche Entscheidungen gefällt und leider auch Kriegsverbrechen begangen. Die im Dokumentarfilm vorgenommene Einschätzung, Präsident Franjo Tudjman und die bosnisch-herzegowinischen Kroaten hätten zusammen mit Miloševic einen langfristigen Plan zur Aufteilung Bosnien-Herzegowinas verfolgt, greift zu kurz und wird von vielen Tatsachen widerlegt: (I.) Kroatien war selbst Opfer des serbischen Eroberungskrieges und ein Drittel des kroatischen Staatsterritoriums war jahrelang serbisch besetz. Tausende Menschen wurden in Kroatien getötet, Hundertausende vertrieben, die direkten Kriegsschäden beliefen sich auf mehr als 32 Milliarden Euro. Zu der Zeit bemühte sich Kroatien um das eigene Überleben sowie um die Wiederherstellung und Erhaltung der eigenen völkerrechtlich anerkannten Grenzen. (II.) Die bosnisch-herzegowinischen Kroaten stimmten zusammen mit den Muslimen in einem Referendum 1992 für die Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas. Somit stellen sie ihre Loyalität und Zugehörigkeit zu diesem Staat unter Beweis und ermöglichen damit erst Bosnien-Herzegowinas Staatlichkeit. (III.) Kroatien war einer der ersten Staaten, der die Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas anerkannt hat. (IV.) Wie im Dokumentarfilm richtig beschrieben, verteidigen die bosnisch-herzegowinischen Kroaten ein Jahr lang zusammen mit den Muslimen Bosnien-Herzegowina. Der kroatisch-muslimische Krieg (1993-1994) wird mit dem Washingtoner Abkommen beigelegt, so dass bosnisch-herzegowinische Kroaten und Muslime danach wieder gemeinsam das Land verteidigen und aufgrund veränderter Umstände dieses Mal mehr Erflog haben. (V.) Wichtig ist auch hervorzuheben, dass fast die gesamte humanitäre und militärische Hilfe für Bosnien-Herzegowina über Kroatien ins Land kommt, auch während des Konflikts zwischen den bosnisch-herzegowinischen Kroaten und Muslimen. Während des gesamten Krieges nimmt Kroatien Hundertausende muslimischer Flüchtlinge sowie Kriegsverletzte auf und kümmert sich jahrelang um deren Versorgung, obwohl es selbst unter immensen Kriegsschäden leidet. (VI.) Hier sollte man der vollständigen Information wegen hinzufügen, dass durch Krieg und ethnische Säuberung die Zahl der bosnisch-herzegowinischen Kroaten, eines der drei konstitutiven, staatstragenden Völker des Landes, im Verhältnis zur Vorkriegszeit am meisten zurückgegangen ist - sogar um rund ein Drittel.
Aufgrund der angeführten Tatsachen glauben wir, dass man über den Krieg in Bosnien-Herzegowina zusammenfassend Folgendes sagen kann. Die bosnischen Muslime, später Bosniaken genannt, haben im Krieg in Bosnien-Herzegowina furchtbar gelitten und zur Verteidigung des Landes Großes geleistet, aber ohne die Unterstützung der bosnisch-herzegowinischen Kroaten und des Nachbarlandes Kroatien wäre es nicht gelungen, Bosnien-Herzegowina vor der serbisch-jugoslawischen Armee zu retten.
„Balkan in Flammen: Pulverfass Jugoslawien“ – Teil 3
Der Dokumentarfilm beschreibt sehr eindrücklich und erschütternd wie der Völkermord in der UN-Schutzzone Srebrenica im Juli 1995 zu Stande gekommen ist, und bezeichnet das Massaker nicht nur als das schwerste Kriegsverbrechen seit dem 2. Weltkrieg, sondern betont richtigerweise, dass es auch durch die Ohnmacht der Vereinten Nationen möglich wurde. Im darauf folgenden Themenblock wird die kroatische Militäroperation „Sturm“ dokumentarisch bearbeitet, in der die kroatische Armee und Polizei im August 1995 den zentralen Teil der serbisch besetzten Gebiete Kroatiens von den serbischen Besatzungskräften befreit hat. Die Operation „Sturm“ wird im Dokumentarfilm so beschrieben, dass Tudjman nach vier Jahren serbischer Besatzung vor allem „Revanche“ wollte, dass es das Ziel war, die besetzten Gebiete zurückzuerobern und die „Serben aus der Krajina zu vertreiben“. Leider bleibt vollkommen unerwähnt, dass die legitime Operation „Sturm“ die an der Grenze mit Kroatien gelegene und von serbischen Kräften eingekesselte UN-Schutzzone Bihac in Bosnien-Herzegowina in letzter Stunde vor dem Schicksal eines neuen Srebrenicas bewahrt hat. Dem eingekesselten Bihac, mit einer weit größeren Zahl von Menschen als Srebrenica, drohte der Fall in serbische Hände und eine Wiederholung von erschütternden Verbrechen. Strategisch gesehen war die in nur wenigen Tagen durchgeführte kroatische Operation „Sturm“ die erste große und gleichzeitig entscheidende militärische Niederlage für das großserbische Projekt in Kroatien und Bosnien-Herzegowina. Die Operation Sturm hat die darauf folgende kroatisch-muslimische Offensive in Bosnien-Herzegowina und danach die Friedensverhandlungen von Dayton erst möglich gemacht. Unmittelbar nach dem Massaker von Srebrenica (erste Julihälfte 1995) haben der kroatische Präsident Franjo Tudjman und der bosnisch-herzegowinische Präsident Alija Izetbegovic die „Deklaration von Split“ unterschrieben (22. Juli 1995), die eine Zusammenarbeit der Streitkräfte der Republik Kroatien mit den bosnisch-herzegowinischen Streitkräften auf bosnisch-herzegowinischem Territorium vorsieht, um die serbische Armee aus den Gebieten um das eingekesselte Bihac und aus anderen Teilen des Landes zurückzudrängen. Die Ohnmacht der Vereinten Nationen in Bezug auf die UN-Schutzzone Srebrenica sollte in der UN-Schutzzone Bihac nicht noch einmal zu tragischen Resultaten führen. Danach fand in den ersten Augusttagen die beschriebene Operation „Sturm“ statt. Leider bleibt ebenso unerwähnt, dass Kroatien noch einen Tag vor Beginn der Offensive Verhandlungen mit Vertretern der aufständischen kroatischen Serben geführt hat und dass diese einen Plan der internationalen Staatengemeinschaft zur friedlichen Wiedereingliederung in die kroatische verfassungsrechtliche Ordnung erneut abgelehnt haben. Wichtig ist zu erwähnen, dass während der Militäroperation „Sturm“ kroatische Fernseh- und Rundfunkanstalten in regelmäßigen Abständen einen Aufruf der kroatischen Regierung an die in den besetzten Gebieten lebenden Serben gesendeten haben. In dem Aufruf wird die in den besetzten Gebieten lebende Bevölkerung gebeten, soweit es möglich ist, in ihren Häusern zu bleiben und friedlich die Wiederherstellung der verfassungsrechtlichen Ordnung der Republik Kroatien abzuwarten. Die Mehrheit der dort lebenden Serben ist allerdings, wie im Dokumentarfilm auch korrekt gesagt wird, dem Aufruf der serbischen Führung im besetzten Knin gefolgt und hat sich zusammen mit dem serbischen Militär zurückgezogen. Der kroatische Staat garantiert jedem dieser kroatischen Bürger das Recht auf ihr Eigentum und auf die Rückkehr nach Kroatien. Ein Teil dieser kroatischen Bürger, die Kroatien verlassen haben, sind in den Nachkriegsjahren wieder in ihre kroatische Heimat zurückgekehrt.
Hinsichtlich kroatischer Kriegsverbrechen und der Akzeptanz dieser Verbrechen in der kroatischen Öffentlichkeit bewertet die Historikerin Marie-Janine Calic „niemand spricht davon, dass Kriegsverbrechen begangen worden sind, sondern das waren alles Begleiterscheinungen des Krieges“. Diese Aussage ist sachlich falsch. Kroatische Gerichte haben auch kroatische Soldaten, bis zum militärischen Rang des Generals (General Mirko Norac), für Verbrechen verurteilt, die während des Kroatienkrieges begangen wurden. Andere Verfahren laufen noch. Die Frage des Fehlverhaltens und der Kriegsverbrechen kroatischer Soldaten wurde über viele Jahre lebhaft in der kroatischen Öffentlichkeit diskutiert und es besteht inzwischen ein von der Mehrheit getragenes Verständnis, dass Kroatien sich auf seinem eigenen Staatsterritorium berechtigterweise selbst verteidigt hat, jedoch dabei leider auch erschütternde Kriegsverbrechen von einzelnen kroatischen Soldaten begangen wurden.
Sehr geehrter Herr Bellut,
nach dieser in elf Punkten zusammengefassten Gegendarstellung möchten wir abschließend noch den Grundansatz der ZDF-Dokumentarfilmreihe „Balkan in Flammen: Pulverfass Jugoslawien“ ansprechen, der von einem fast jugo-nostalgischen und Tito sympathisierenden Grundton geleitet wird. Tito wird im Dokumentarfilm zwar als Diktator bezeichnet, der eine kommunistische Diktatur errichtet hat. Trotzdem findet sich eine Vielzahl von Bewertungen wie „Tito sah gut aus, er war sympathisch, hatte blaue Augen, die die Menschen faszinierten...er konnte Zukunft konkret machen“, „...nach dem Krieg stieg er zum Superstar auf. Alle Jugoslawen wollten Frieden und Stabilität und er war derjenige, der das versprach“. Es wird das Bild eines quasi-positiven Diktators und einer quasi-positiven kommunistischen Diktatur gezeichnet. Tito wird als positive charismatische Figur dargestellt, die „alte Feindschaften“ und den „Hass auf den Nachbarn“ erfolgreich unterdrückte. Dieses Narrativ schließt mit der Sichtweise, dass nach Titos Tod die Nationalismen überhand gewannen und Jugoslawien in einem mörderischen Krieg versank. Aus unserer Sicht zeigt diese Beschreibung, wie stark die Nachwirkungen der jugoslawischen Propaganda sowie des ideologisch bedingten Wunschdenkens in bestimmten Kreisen in Bezug auf das ehemalige Jugoslawien bis heute noch sind.
Im Gegensatz zu diesem Narrativ möchten wir anführen: Für einen Großteil der Bürger Jugoslawiens war Tito eine Figur zum Fürchten und die von ihm errichtete kommunistische Diktatur ein Unrechtsstaat, der eine Vielzahl von Menschen und ganze Familien für ihr Leben lang gezeichnet hat. Leider erwähnt ihr Dokumentarfilm mit keinem Wort die Massenmorde, die Titos Partisanen vor und besonders nach Kriegsende an Zehntausenden Menschen begangen haben. Diese Menschen waren zum einen deutsche und italienische Besatzer oder einheimische Kollaborateure, die ihre Waffen abgelegt und sich ergeben hatten. Zum anderen waren es Menschen und ganze Familien mit Kindern, die nach kommunistischer Lesart dem Machtanspruch der kommunistischen Partei im Wege standen. Es ist wichtig zu wissen, dass der antifaschistische Kampf im Zweiten Weltkrieg eine breite gesellschaftliche Unterstützung hatte und zum erheblichen Teil von Nichtkommunisten getragen wurde. Der Kampf bzw. Widerstand wurde ausgetragen gegen die Besatzer, das Ustascharegime in Kroatien, das gleichermaßen verbrecherische faschistische Nedic-Regime in Serbien, gegen die serbischen Tschetniks und andere Kollaborateure. Die kommunistische Partei hat jedoch bis zum Kriegsende hin diese Befreiungsbewegung für ihre Ziele vereinnahmt und eine kommunistische Revolution durchgeführt, die Stalins revolutionären Methoden bewusst in nichts nachstand. Bürgerliche Intellektuelle verschiedener Überzeugungen, Künstler, Unternehmer, nichtkommunistische Arbeiter und Bauern, Priester sowie muslimische Glaubensführer und demokratische Politiker wurden ebenso ermordet wie viele Partisanen, die diese Praxis nicht mittragen wollten. Tito und seine kommunistische Diktatur haben die Grundstrukturen einer bürgerlichen Gesellschaft zerstört und die Entwicklung einer neuen demokratischen und freien Gesellschaft mehr als vier Jahrzehnte lang verhindert. Wie auch in ihrem Dokumentarfilm beschrieben wird, gab es weder Meinungs- und Pressefreiheit, noch einen Rechtsstaat. Dafür aber gab es Personenkult, einen repressiven Staatsapparat und politische Häftlinge, ein Bespitzelungssystem sowie politische Morde im In- und Ausland. Fünfundvierzig Jahre lang wurde eine kritische demokratische Auseinandersetzung mit den wirklich brennenden Themen der Gesellschaften in jeder der einzelnen Republiken Jugoslawiens brutal verhindert. Eine Vergangenheitsbewältigung und tolerante Gesellschaftsentwicklung wurde gerade von Tito unmöglich gemacht. Es ist interessant, dass diese Aspekte einige intellektuelle Kreise in Westeuropa übersehen und stattdessen von einer charismatischen und friedenstiftenden Integrationsfigur Tito sprechen. Hätte die Versöhnung zwischen Deutschen und Franzosen unter einem kommunistischen Diktator und unter einem ebensolchen Herrschaftssystem erfolgreich und langfristig stattfinden können? Oder haben nicht erst die westdeutsche und die französische Demokratie, mit einem frei gewählten Bundeskanzler Konrad Adenauer und einem ebenso frei gewählten Präsidenten Charles de Gaulle die Versöhnung ermöglicht?
Aus unserer Sicht haben Tito und das fünfundvierzigjährige kommunistische Herrschaftssystem eine Grundvorrausetzung für Miloševics Aufstieg und den kriegerischen Zerfall Jugoslawiens geschaffen.
Wie schon in der Einleitung dieses Briefes betont, wollen wir unseren Beitrag für ein besseres Verständnis der Abläufe und Hintergründe des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawien und der darauffolgenden Gründung von Nachfolgestaaten in Mittel- und Südosteuropa leisten und sind aufgeschlossen, einen Dialog zu diesem Thema zu führen.
Im nächsten Jahr wird Kroatien das 30-jährige Jubiläum seiner Demokratie feiern. Dieser Festtag wird zusammenfallen mit der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft. Ganz bewusst haben wir für diese Ratspräsidentschaft ein Gipfeltreffen der EU mit den Staaten des Westbalkans angesetzt, um zum Fortschritt in Südosteuropa und zur Stärkung der EU-Perspektive dieser Staaten beizutragen. Dieser Gipfel ist umso wichtiger, da auch innerhalb der Europäischen Union die EU-Erweiterungspolitik gegenwärtig kritisch hinterfragt wird.
In den vergangenen drei Jahrzehnten wurde im freien und demokratischen Kroatien und in Europa vieles erreicht. In diesem Sinne blickt das moderne Kroatien, in dem heute beispielsweise eines der schnellsten Elektroautos der Welt hergestellt wird, optimistisch in die Zukunft. Kroatien ist entschlossen auch weiterhin seinen Beitrag zur Stärkung der Europäischen Union zu leisten. Denn wir verstehen die Europäische Union als gemeinsames Friedensprojekt der europäischen Nationen und als europäische Antwort auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gordan Grlic Radman
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