Kroatien eröffnet sechs neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der EU
Kroatien hat am 26. Juni 2007 mit der EU die Beitrittsgespräche in sechs neuen Kapiteln des Gemeinschaftlichen Besitzstandes eröffnet. Damit erhöhte sich die Zahl der eröffneten Kapitel auf insgesamt zwölf. Bei der Beitrittskonferenz auf Außenministerebene wurden die folgenden Kapitel eröffnet: Dienstleistungsfreiheit, Gesellschaftsrecht, Finanzdienstleistungen, Informationsgesellschaft und Medien, Statistik sowie Finanzkontrolle.
Kroatien eröffnet sechs neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der EU
Kroatien hat am 26. Juni 2007 mit der EU die Beitrittsgespräche in sechs neuen Kapiteln des Gemeinschaftlichen Besitzstandes eröffnet. Damit erhöhte sich die Zahl der eröffneten Kapitel auf insgesamt zwölf. Bei der Beitrittskonferenz auf Außenministerebene wurden die folgenden Kapitel eröffnet: Dienstleistungsfreiheit, Gesellschaftsrecht, Finanzdienstleistungen, Informationsgesellschaft und Medien, Statistik sowie Finanzkontrolle.
Der Gemeinschaftliche Besitzstand der EU sieht im Kapitel Dienstleistungsfreiheit die Sicherung der Chancengleichheit für alle EU-Bürger beim Beginn von wirtschaftlicher Tätigkeit, sei es als selbständig beschäftigte Person oder bei der Gründung einer Handelsgesellschaft, vor.
Das Kapitel Gesellschaftsrecht setzt sich aus insgesamt drei Teilen zusammen: Gesellschaftsrecht im engeren Sinne, sowie Buchführung und Revision.
Das Kapitel Finanzdienstleistungen umfasst drei Bereiche – das Bankenwesen, Versicherungen und Wertpapiere. Auch wenn Kroatien in diesem Kapitel bei der Umsetzung in nationales Recht bisher viel geleistet hat ist noch einiges zu tun, da das Acquis in diesem Bereich sehr umfassend ist.
Der Gemeinschaftliche Besitzstand der EU beinhaltet im Kapitel Informationsgesellschaft und Medien Vorschriften über elektronische Kommunikationen, Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und audiovisuelle Dienstleistungen.
Das Kapitel Statistik ist sehr anspruchsvoll und beinhaltet um die 500 Vorschriften. Die Spezifizität dieses Kapitels liegt darin, dass die Statistik mit allen anderen Kapiteln zusammenhängt, da Daten über die anderen Bereiche produziert werden müssen. Die kroatische Gesetzgebung steht in diesem Bereich bis zu 50% mit dem Gemeinschaftlichen Besitzstand der EU im Einklang.
Das Kapitel Finanzkontrolle umfasst den Bereich der internen Revision innerhalb der staatlichen Verwaltung, die externe Revision, den Schutz der finanziellen Interessen der EU und den Schutz vor Fälschungen von Geld. Das Ziel ist eine sinnvolle und zweckgerichtete Verwendung von Steuergeldern.
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