Gostujući članak ministra vanjskih i europskih poslova Mire Kovač u berlinskom dnevnom listu Der Tagesspiegel: quotUnsere Kapazitaumlten sind endlichquot
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quotUnsere Kapazitaumlten sind endlichquot
Wir brauchen ein global handlungsfaumlhiges Europa, das Hilfesuchenden und Verfolgten Unterschlupf bietet, aber sie schon vor Ort, in ihren Heimatlaumlndern tatkraumlftig unterstuumltzt. Ein Meinungsbeitrag des kroatischen Auszligenministers Miro Kovac.
Die Schuldenkrise, das Referendum uumlber den Verbleib Groszligbritanniens in der Europaumlischen Union, die Fluumlchtlings- und Migrantenkrise: Die Kraft und die Aufmerksamkeit, die die Mitgliedstaaten und die gemeinsamen europaumlischen Institutionen diesen Herausforderungen widmen, zeigt, dass die Europaumlische Union mittlerweile eine Schicksalsgemeinschaft ist, dass wir praktisch eine europaumlische oumlffentliche Meinung haben, dass es letztendlich um die Existenz unseres gemeinsamen Hauses Europa geht. Wir wollen und muumlssen dieses gemeinsame Haus Europa erhalten, es bietet uns Sicherheit und Komfort, es ermoumlglicht unseren Voumllkern und Laumlndern eine friedliche Koexistenz und die Wahrung unserer nationalen Eigenheiten, natuumlrlich unter der Beachtung unserer gemeinsamen Hausordnung.
Fuumlr dieses Haus Europa sind wir alle verantwortlich
Fuumlr dieses gemeinsame Haus Europa sind wir alle verantwortlich, die kleineren, die mittleren und die groumlszligeren Mitgliedstaaten. Der Verantwortung fuumlr die Zukunft unseres Kontinents darf und kann sich niemand entziehen. Damit geht aber auch einher, dass die groumlszligten Mitgliedstaaten, somit auch Deutschland, die groumlszligte Verantwortung tragen. Als vom Volk gewaumlhlte Politiker handeln wir in erster Linie national und sind unseren Buumlrgern und Waumlhlern gegenuumlber verantwortlich. Wir muumlssen aber auch gesamteuropaumlisch denken und handeln. Unsere nationalen Entscheidungen haben Konsequenzen fuumlr unsere EU-Partner und das europaumlische Gefuumlge insgesamt. Dass dem so ist, zeigt insbesondere die Fluumlchtlings- und Migrantenkrise. Wir haben zurzeit keinen gemeinsamen Ansatz, keine europaumlische Loumlsung, sondern eine Koordination nationaler Loumlsungen. Es gibt Empfaumlngerlaumlnder und Transitlaumlnder. Kroatien ist beispielsweise ein Transitland, Deutschland fast ausschlieszliglich ein Empfaumlngerstaat, Oumlsterreich ist beides zugleich.
Die Abstimmung zwischen Oumlsterreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien bei der Verwaltung des Migrantenstroms funktioniert und ist ein gutes Beispiel fuumlr eine effiziente, auf einen Teil Europas begrenzte Zusammenarbeit. Sobald es es zu einem Aufnahmestopp oder zu einer erheblichen Reduzierung des Empfangs von Migranten kommt, wird die jetzige Loumlsung nicht mehr funktionieren. Wir muumlssen folglich alsbald auf europaumlischer Ebene entscheiden, wie es weiter gehen soll. Nationale Alleingaumlnge tragen zu keiner nachhaltigen Europapolitik bei. Die Menschlichkeit, die man in Europa, gerade auch in Deutschland zeigt, darf nicht missbraucht werden und unserem gemeinsamen Haus Europa Schaden zufuumlgen.
Koumlnnen wir weiterhin Fluumlchtlinge und Migranten aufnehmen? Wenn ja, wie viele? Was fuumlr ein Europa wollen wir? Wo wollen wir hin? Auf diese Fragen muumlssen wir rasch Antworten finden. Es geht um den Zusammenhalt der Europaumlischen Union, aber auch um unsere Positionierung in der Welt. Wir werden nicht umhinkommen, unsere Auszligengrenzen effizient zu sichern. Da gerade Griechenland das Einfallstor fuumlr die meisten Migranten ist, draumlngt es sich auf, gerade seine Grenze zur Tuumlrkei besser zu sichern. Dafuumlr muumlssen wir unseren griechischen Freunden mehr Unterstuumltzung leisten. Sollte dies nicht durchfuumlhrbar sein, liegt es auf der Hand, den slowenischen Vorschlag aufzugreifen, die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland effizient zu sichern und somit den Migrantenstrom erheblich zu begrenzen. Dafuumlr bedarf es aber eines Konsenses auf europaumlischer Ebene. Seit September letzten Jahres haben Kroatien uumlber 600.000 Fluumlchtlinge und Migranten durchquert. Unser Land wird weiterhin Menschlichkeit zeigen und seinen Beitrag zu einer nachhaltigen gesamteuropaumlischen Loumlsung leisten, ohne jedoch ein Hotspot zu werden. Wir brauchen ein global handlungsfaumlhiges und vernuumlnftiges Europa, das Hilfesuchenden und Verfolgten Unterschlupf bietet, aber sie vor allem schon vor Ort, in ihren Heimat- und Nachbarlaumlndern im Nahen Osten und Afrika tatkraumlftig unterstuumltzt. Das muss unsere Prioritaumlt sein. Und wir brauchen eine klare Botschaft: Europa bietet Schutz und Menschlichkeit, aber Europa ist kein Schlaraffenland, unsere Kapazitaumlten sind endlich.
Der Autor ist seit dem 22. Januar neuer kroatischer Auszligenminister.
