"Dunavska strategija Europske unije s hrvatskog gledišta"

Auftaktveranstaltung
„Chancen und Perspektiven der EU Donauraumstrategie“
Haus der Wirtschaft Baden-Württemberg
Stuttgart, 11. Juli 2011

„EU Donauraumstrategie aus der Sicht Kroatiens“
Rede von Herrn Andrej Plenković

Staatssekretär für europäische Integration des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integrationen der Republik Kroatien
Nationaler Koordinator für die EU Donauraumstrategie

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg!
Verehrter Herr Kommissar!
Sehr geehrte Herren Minister!
Exzellenzen!
Verehrte Damen und Herren!

Ich freue mich heute an der Auftaktveranstaltung über die EU Donaustrategie, hier im Hause der Wirtschaft in Stuttgart, teilnehmen zu können.

Als Gesandter der kroatischen Ministerpräsidentin, Frau Jadranka Kosor, die leider an der heutigen Konferenz nicht teilnehmen kann, möchte ich mich ganz besonders beim Ministerpräsident von Baden-Württemberg Herrn Winfried Kretschmann für die Einladung bedanken. Ich gratuliere Ihnen herzlich zur Ihrer neuen verantwortungsvollen Aufgabe.

In meiner Funktion als nationaler Koordinator für die Donaustrategie, aber auch als Co-Vorsitzender der Gemischten Kommission Kroatien − Baden Württemberg, würde ich gerne zum heutigen Thema aus kroatischer Sicht einen Vortrag halten. Aber, zunächst möchte ich kurz über die aktuellen Entwicklungen auf dem Weg Kroatiens in die EU berichten.

Nachdem der Europäische Rat am 24. Juni seine Zustimmung gab, hat Kroatien am 30. Juni die Beitrittsverhandlungen mit der EU abgeschlossen.

Unseren Erwartungen nach, wird die Unterzeichnung des Beitrittsvertrages bis Ende dieses Jahres erfolgen. Nach der Ratifizierung des Vertrages durch alle Mitgliedstaaten und Kroatien ist der Beitritt für den 1. Juli 2013 vorgesehen. Dieser historische Vorgang öffnete ein neues Kapitel in der Geschichte der Zusammenarbeit Kroatiens mit der EU sowie mit seinen südosteuropäischen Nachbarn.

Die Gewissheit der zukünftigen Mitgliedschaft Kroatiens in der Europäischen Union öffnet neue Perspektiven, Formen und Möglichkeiten der Teilnahme am europäischen Lebensmodell geprägt von einer hohen Produktivität, von hohen Beschäftigungsraten und sozialer Kohäsion. Meiner Meinung nach ist es kein Zufall, dass die Donaustrategie und der Abschluss der kroatischen Beitrittsverhandlungen auf der letzen Sitzung des Europäischen Rates zusammen beschlossen wurden. Der baldige kroatische EU-Beitritt wird zum Erfolg der EU Donaustrategie zusätzlich beitragen.

Meine Damen und Herren, durch die Donaustrategie zeigt sich schon heute, dass man zwischen Regionen, einzelnen Staaten und der Europäischen Union in einer sehr konstruktiven Form zusammenarbeiten kann. Es wird von der EU Kommission besonders geschätzt, dass in den Regionen und den Mitgliedstaaten neue Initiativen erdacht und auch umgesetzt werden.

Die Donauraum-Strategie kann ein ganz wesentliches Instrument dafür werden, dass man den globalen Herausforderungen auf regionaler Ebene erfolgreich begegnet.

Die Donau durchquert ungefähr 38 Regionen, und in diesem Donauraum leben 115 Millionen Menschen. Daher ist es so wichtig, dass wir gemeinsam an die Entwicklung dieser Regionen herangehen, um eine möglichst gleichwertige und ausgewogene Entwicklung in diesem gesamten Donauraum garantieren zu können. Es handelt sich um eine Wachstumschance für das gesamte Europa. Diese Art der Zusammenarbeit eröffnet auch neue Möglichkeiten des Zusammenwirkens von EU Mitgliedern und Drittstaaten.

Wir sehen ja, dass gerade bei der Donauraumstrategie sehr viele, die noch nicht in der EU sind, oder die in Zukunft in einer Kooperation mit der EU sein werden, an einem Tisch sitzen. Ein nahtloses Europa ist unser gemeinsames Ziel.

In diesem Sinne, ende April hat Kroatien die Donaukonferenz in Vukovar organisiert. Damit haben wir die Donaustrategie in Kroatien emanzipiert und die Rolle der nicht EU Länder in der Entwicklung der Strategie und Durchführung der Projekte betont.

Der Donauraum hat meines Erachtens eine strategische Bedeutung im Hinblick auf die gesamteuropäische Entwicklung. Es ist eine Schlüsselregion wo sich zum guten Teil entscheiden kann, wie dynamisch und rasch sich Europa weiterentwickeln wird.

Was das Wohlstandsniveau anbelangt gibt es im Donauraum die wohl größten Gegensätze in Europa. Unser gemeinsames Anliegen ist es diese Gegensätze sukzessive und nachhaltig abzubauen. Politische Stabilität ist nötig, um das wirtschaftliche Potenzial optimal im gemeinsamen Interesse zu nutzen, um auf diese Art und Weise ein gleichmäßiges Wirtschaftswachstum fördern und um soziale Spannungen verhindern zu können. Es geht darum, dass wir uns, den unterschiedlichen Herausforderungen entsprechend, gemeinsam weiter entwickeln. Das Entwicklungsgefälle im Donauraum können wir durch intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit Schritt für Schritt lindern.

Es gibt ein sehr großes Potenzial für den Ausbau des Güterverkehrs auf der Donau, ebenso für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Grosse Möglichkeiten sehe ich auch für Projekte kleiner und mittlerer Unternehmen, für gemeinsame Investitionen in der Industrie, Landwirtschaft und im Tourismus, die den gesamten Donauraum umfassen könnten.

Die dritte Säule der Donaustrategie ist die der sozial-ökonomischen Entwicklung. Das ist auch die Basis dieser Zusammenarbeit von Mensch zu Mensch, von persönlichen Verbindungen, die aufgebaut werden über kulturellen Austausch und über wissenschaftliche Zusammenarbeit. In diesem Sektor sehen wir eine ganze Fülle von Kooperationsmöglichkeiten. Ich glaube, darauf sollten wir durchaus einen Schwerpunkt legen.

Für Kroatien liegen die Schwerpunkte besonders in den Bereichen der wirtschaftlichen Entwicklung, der Energieversorgungssicherheit und beim Anschluss an die europäischen Verkehrsnetze.

Sehr geehrte Damen und Herren, Kroatien hat sich verpflichtet, gemeinsam mit Baden-Württemberg, die Koordinierung des Schwerpunktbereiches 8 − Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, einschließlich der Entwicklung von Clustern, zu übernehmen.

Wir sind der Meinung, dass die horizontale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen eine der wichtigsten Voraussetzungen für die vollständige Umsetzung des Aktionsplans zur Donaustrategie ist. In diesem Bereich gibt es ein riesiges Potenzial in weiterer Cluster-Entwicklung.

Kroatische Erwartungen in diesem Schwerpunkt sind folgende:

Dieses Zentrum ist eine Initiative, die sich durch lebenslanges Lernen für eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Ländern Südosteuropas einsetzt.

Im Allgemeinen werden die Intensivierung der Zusammenarbeit im kleinen und mittleren Unternehmertum und die Konsolidierung der Verbindungen zwischen den Wirtschaftskreisen, zweifellos Voraussetzungen für eine kontinuierliche wirtschaftliche Entwicklung und stärkere Geschäftsaktivitäten im Donauraum schaffen.

Durch die Entwicklung regionaler Projekte in unserem Donaugebiet, sehen wir die Chance, Synergien zwischen verschiedenen makro-regionalen Zielen zu erreichen. Besondere Interessen, die in den Entwicklungsplänen in den östlichen Provinzen Kroatiens, Vukovar – Srijem und Osijek – Baranja Gespanschaften, sichtbar und präsent sind, könnten umgesetzt und in Leistungen der breiteren Strategie im Donauraum integriert werden.

Für Baden Württemberg und Kroatien bietet sich mit dieser neuen Donauinitiative die Möglichkeit unsere bestehende Zusammenarbeit zu vertiefen und weiter auszubauen. Für den gesamten Donauraum ist die Wirtschaft sicherlich der Schlüsselbereich.

Mit besonderem Stolz erwähne ich hier auch unsere erfolgreiche Zusammenarbeit durch die „Gemischte Kommission Kroatien – Baden-Württemberg“. Seit der Gründung der Kommission im Jahr 2005 wurde eine Vielzahl von erfolgreichen Projekten gemeinsam in verschiedenen Bereichen entwickelt und umgesetzt. Kroatien hat ein großes Interesse an weiterer Vertiefung der Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg.

Einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung dieser besonderen Beziehungen leistet die kroatische Diaspora in Baden-Württemberg. Durch ihre Arbeit und ihr aktives Engagement in gesellschaftlichen Fragen sind auf der Kommunalebene zahlreiche Kontakte, Verbindungen sowie Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden in Kroatien und in Baden-Württemberg entstanden. An diese langjährige Zusammenarbeit können wir auch im Rahmen der Donaustrategie sehr gut anknüpfen.

Abschließend möchte ich der heutigen Konferenz zur EU Donaustrategie viel Erfolg wünschen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit gemeinsamer Kraft die Donaustrategie in den kommenden Jahren zu einem Erfolgsprojekt weiter entwickeln werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!