Im Gespräch: Die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor (HDZ)
"Teilung Bosniens kommt nicht in Frage"
Kroatien drängt entschlossen in die EU. Die konservative Ministerpräsidentin Kosor verspricht, die Korruption zu bekämpfen und den Haushalt zu sanieren. Gegenüber Serbien will sie den Ton mäßigen.
Im Gespräch: Die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor (HDZ)
"Teilung Bosniens kommt nicht in Frage"
Kroatien drängt entschlossen in die EU. Die konservative Ministerpräsidentin Kosor verspricht, die Korruption zu bekämpfen und den Haushalt zu sanieren. Gegenüber Serbien will sie den Ton mäßigen.
FRAGE: Frau Kosor, Sie sind seit Juli kroatische Ministerpräsidentin. Wann werden Sie Bürgerin der EU?
ANTWORT: Hoffentlich bald. Ich tue, was ich kann, damit alle Bedingungen erfüllt werden und wir die Verhandlungen noch in diesem Jahr abschließen. Kroatien gehört zu diesem zivilisatorischen Kreis. Aus dem eigenen Interesse an höherer Lebensqualität bemühen wir uns, alle Reformen durchzuführen.
FRAGE: Welche Aufgaben sehen Sie da noch vor sich?
ANTWORT: Die Verfassung muss an den EU-Beitritt angepasst werden, wir müssen die Verwaltung verbessern und die Justizreform zu Ende führen. Eine der größten Aufgaben ist die Bekämpfung der Korruption, das ist ein Kampf bis zum letzten Atemzug, für den wir alles tun müssen. Die wichtigste Botschaft lautet: Null Toleranz gegenüber der Korruption. Und schließlich müssen wir Maßnahmen zur ökonomischen Stabilisierung durchführen, um gestärkt in die EU eintreten zu können.
FRAGE: Bisher hatte der Kampf gegen die Korruption in Kroatien kaum eine Rolle gespielt. Das änderte sich erst mit Ihrem Amtsantritt. Fehlte es bisher am politischen Willen?
ANTWORT: Die Korruptionsbekämpfung ist eine der drei Säulen der Arbeit unserer Regierung: Beitrittsverhandlungen, wirtschaftlicher Fortschritt, Korruptionsbekämpfung - alle drei sind gleich wichtig. Der Kampf gegen die Korruption muss nämlich auch im Kontext der Stärkung der Wirtschaft und des EU-Beitritts gesehen werden, und es geht dabei um die Lebensqualität und die Grundrechte der Bürger.
FRAGE: 2009 wurde doppelt so häufig bei Fällen von Korruption ermittelt als 2008. Wurde die Justiz früher daran gehindert, sich damit zu befassen?
ANTWORT: Man muss berücksichtigen, dass zur Jahresmitte, als ich Ministerpräsidentin wurde, Gesetze in Kraft traten, die für solche Verfahren sehr wichtig sind. Die Aufnahme von Ermittlungen wurde erleichtert, und bestimmte Fälle werden gleich der Uskok übergeben, der Behörde für die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität. Es gibt nun Sonderabteilungen, die für diese Aufgaben spezialisiert sind. Aber wer an der Spitze der Regierung steht, gibt natürlich das Tempo vor und setzt die Prioritäten. Die Staatsanwaltschaft arbeitet frei und unabhängig, und ich bestärke sie darin. Die Polizei kann in alle Richtungen ermitteln, da wird kein politischer Druck ausgeübt. Die Regierung hat die Aufgabe, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die für diesen Kampf erforderlich sind. Man braucht dafür Willen, Kraft, Initiative und Geld.
FRAGE: In der Korruptionsbekämpfung haben Sie auch die Medien und die Oppositionsparteien auf Ihrer Seite. So viel Unterstützung hatte bisher noch kein kroatischer Ministerpräsident. Aber was geschieht, wenn Sie die verkrusteten gemeinwirtschaftlichen Strukturen aufbrechen und den Staatshaushalt sanieren?
ANTWORT: Ich spüre diese Unterstützung, aber Popularität in der Politik ist eine temporäre Erscheinung. Mit den guten Umfragewerten bin ich zufrieden, da ich auch unpopuläre Entscheidungen treffen musste. Wir mussten eine zeitlich befristete Krisensteuer einführen, kein Ministerpräsident tut so etwas gerne. Aber es ging nicht anders, sonst hätten wir die Löhne und die Renten nicht mehr auszahlen können. Der Erfolg dieser Regierung hängt von der makroökonomischen Stabilisierung und der Sanierung des Haushaltes ab. Wir müssen jetzt Probleme lösen, die seit Jahren unter den Teppich gekehrt wurden. Gerade erst haben wir ein Hilfspaket in der Höhe von zehn Milliarden Kuna beschlossen. Es kommt allen Branchen, aber nur jenen Unternehmen zugute, die bis zum Einbruch der Krise Mitte 2008 keine wirtschaftlichen Probleme hatten und die dem Staat gegenüber keine Schulden haben.
FRAGE: Man hört auch von Unternehmen, denen der Staat Geld schuldig ist ...
ANTWORT: Ich erkundige mich täglich danach, der Staat kommt seinen Verpflichtungen nach. Es gibt Probleme mit einigen Unternehmen im Staatseigentum. Aber auch das wird geregelt werden. Es gibt keine Gnade, alle müssen zahlen.
FRAGE: Die Beziehungen zwischen Zagreb und Belgrad haben sich neuerdings deutlich verschlechtert. Serbien verklagte Kroatien beim Internationalen Gerichtshof wegen Völkermords, der serbische Präsident Tadic lehnte die Teilnahme an der Inauguration des neuen kroatischen Präsidenten Josipovic ab, und zuletzt drohte auch noch der scheidende kroatische Präsident Mesic mit einer militärischen Intervention Kroatiens, sollte sich die Republika Srpska von Bosnien-Hercegovina abspalten. Was wollen Sie tun, um die Lage zu entschärfen?
ANTWORT: Wir alle sollten die möglichen Folgen bedenken, bevor wir Aussagen machen. Manchmal wird im Inland anders gesprochen als gegenüber dem Ausland oder gegenüber der EU. Das sollte man nicht tun, man sollte immer dieselbe Sprache sprechen, besonders auch in einem Wahljahr, und wir haben ja ständig irgendwelche Wahlen. Was Präsident Mesic sagen wollte, war, dass eine Teilung Bosniens für Kroatien nicht in Frage kommt, wir sehen Bosnien-Hercegovina als ein einheitliches Land mit drei konstituierenden Nationen. Aber wenn man einen schärferen Ton anschlägt, dann kann man davon ausgehen, dass auch die andere Seite schärfer antwortet. Was die Völkermordklage betrifft, möchte ich daran erinnern, dass Kroatien schon vor Jahren so eine Klage gegen Serbien eingereicht hat. Tatsache ist, dass Kroatien ein Opfer der Aggression des Slobodan Milosevic und der großserbischen Idee war, die den Völkern der Region nichts Gutes gebracht hat. Wir müssen jetzt gute nachbarschaftliche Beziehungen aufbauen und in die Zukunft blicken. Ich glaube, dass das Abkommen zwischen Kroatien und Slowenien über die Lösung des Grenzstreits ganz Südosteuropa dazu ermutigen kann.
Die Fragen stellte Karl-Peter Schwarz.
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