Pressestatements von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Ministerpräsidenten der Republik Kroatien, Ivo Sanader, am 8. April 2009 in Berlin
(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)
BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader heute wieder einmal in Berlin zu Besuch ist. Wir sind uns freundschaftlich verbunden und arbeiten sehr eng zusammen. Das kann man auch für unsere beiden Länder sagen. Wir haben eine Vielzahl von guten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.
Ich habe mich noch einmal über die Wirtschafts- und Finanzlage in Kroatien informieren lassen, die angesichts der großen Krise, die wir ja alle zu erleiden haben, eine stabile und vernünftige ist.
Pressestatements von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem Ministerpräsidenten der Republik Kroatien, Ivo Sanader, am 8. April 2009 in Berlin
(Hinweis: Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)
BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader heute wieder einmal in Berlin zu Besuch ist. Wir sind uns freundschaftlich verbunden und arbeiten sehr eng zusammen. Das kann man auch für unsere beiden Länder sagen. Wir haben eine Vielzahl von guten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.
Ich habe mich noch einmal über die Wirtschafts- und Finanzlage in Kroatien informieren lassen, die angesichts der großen Krise, die wir ja alle zu erleiden haben, eine stabile und vernünftige ist.
Wir wollen unsere wirtschaftliche Kooperation ausbauen. Es gibt eine Vielzahl deutscher Firmen, die ein großes Interesse daran haben. Wir wissen, dass Kroatien für viele Menschen aus Deutschland ein wunderbares Ferienziel ist, und wir wollen natürlich, dass sich der Tourismus auch in diesem Jahr möglichst gut entwickelt, was in der Wirtschaftskrise ein besonders wichtiger Wunsch ist.
Wir haben uns gefreut, dass die Aufnahme Kroatiens in die NATO beim Geburtstagsgipfel der NATO in Kehl und Straßburg erfolgen konnte. Sicherlich war dies für Kroatien ein großer Moment. Die Bundesrepublik Deutschland gratuliert Kroatien dazu, dass Kroatien jetzt voller NATO-Partner ist.
Ich war bei meinem Besuch in Afghanistan natürlich auch in Masar-i-Scharif, in einem Lager, in dem auch kroatische Soldaten ihren Dienst tun. Im Kommando Nord in Afghanistan arbeiten wir gemeinsam, und wir arbeiten auch sehr eng zusammen.
Wir haben uns natürlich auch über die Frage der Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union unterhalten. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt diese Aufnahme. Wir wollen, dass Kroatien in den Verhandlungen schnell vorankommt.
Es hat sich jetzt eine Schwierigkeit aufgetan, die mit den offenen Fragen des Grenzverlaufs mit Blick auf die Betrachtung aus der slowenischen Sicht zu tun hat. Darüber haben wir uns unterhalten und gesagt: Es ist jetzt sehr wichtig, dass unter der Maßgabe, dass Kroatien seinen Platz in der Europäischen Union haben soll, zwischen den beiden Ländern schnell eine Lösung gefunden wird.
Ich habe mit großer Freude registriert und in Straßburg auch mit dem slowenischen Ministerpräsidenten darüber gesprochen, dass es direkte Gespräche zwischen den beiden Verantwortlichen gibt. Es muss so sein, dass eine Lösung gefunden wird. Deutschland wird, wo es das kann, beim Finden einer solchen Lösung hilfreich sein. Aber die Hauptakteure sind natürlich die Regierungen in den jeweiligen Ländern; denn jedes hat seine souveräne Regierung. Aber wir sind dabei und hoffen, dass es zu einer Lösung kommt. Direkte Gespräche werden ausgesprochen begrüßt.
Noch einmal herzlich willkommen. Kroatien ist nicht nur ein guter Partner. Vielmehr leben auch viele kroatisch-stämmige Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die ihren Beitrag zum Wohle dieser Bundesrepublik Deutschland leisten, und wir wissen, dass gerade für diese Menschen der Aufenthalt von Ivo Sanader von besonderer Bedeutung ist.
MP SANADER: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin für Ihren Empfang und für dieses Gespräch. Ich werde jetzt weiter auf Kroatisch reden.
Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst möchte ich der Bundeskanzlerin für den herzlichen und offenen Empfang und für das offene Gespräch danken. Wir haben länger gesprochen als geplant. Ich denke, das spricht dafür, dass wir sehr offen über sehr ernsthafte Themen gesprochen haben, vor allem über bilaterale Fragen.
Wir haben erneut festgestellt, dass unsere bilateralen Beziehungen wunderbar sind, dass es trotz der Krise feste wirtschaftliche Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern gibt, so vor allem im Bereich Energiewesen und zwischen den Unternehmen auf diesem Gebiet.
Wie die Bundeskanzlerin bereits sagte, gibt es zahlreiche Deutsche, die nach Kroatien zu Besuch kommen. Ich nutze diese Gelegenheit, die Deutschen aufzurufen, Kroatien trotz der Krise während ihres Urlaubs zu besuchen. In wenigen Autostunden können sie die kroatische Küste erreichen. Zudem gibt es in Deutschland mehrere hunderttausend Kroaten, die sich hier wie zu Hause fühlen, die sich als loyale Deutsche fühlen, aber zugleich auch Kroaten sind, die mit ihrer Heimat zusammenarbeiten.
Wir haben auch über Fragen gesprochen, an denen Deutschland und auch Kroatien interessiert sind. Das ist der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union. Wie die Bundeskanzlerin sagte, findet im April ein weiteres Treffen mit dem slowenischen Premierminister Pahor statt. Das haben wir in Straßburg und Kehl besprochen.
Wenn ich schon diese zwei Städte erwähne, möchte ich noch einmal für die tatkräftige Unterstützung Deutschlands zu unserem Beitritt zur NATO danken. Wir sind heute Partner. Ich möchte der Bundeskanzlerin für die wunderbare Organisation dieses Gipfeltreffens in Baden-Baden und Kehl danken.
Zugleich muss ich sagen, dass unser Verhandlungsteam in der kroatischen Regierung bereit ist, in diesem Jahr die Verhandlungen (zum EU-Beitritt) abzuschließen. Es gibt noch einige schwierige Kapitel. Aber wenn es zu einer schnellen Deblockierung kommt, sind wir bereit, die Verhandlungen bis zum Ende des Jahres zu beenden. Es bleiben dann noch die Formalitäten, so die Unterzeichnung des Vertrags. Wir gehen davon aus, dass der Lissabon-Vertrag von allen Ländern ratifiziert wird und dass 2010 für Kroatien der Beitritt möglich ist.
Die Botschaft, die aus Straßburg und Kehl, aber auch heute aus Berlin sowohl von der Bundeskanzlerin als auch von mir nach Südosteuropa ausgeht, ist, dass die gesamte Region zusammenarbeiten wird, um die transatlantische Perspektive zu erhalten. Das ist die beste Motivation für alle weiteren Reformbemühungen.
Ich danke für die Gastfreundschaft und für alles, was wir heute in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre voneinander gehört haben.
FRAGE: Ich weiß, dass es ein diplomatischer Satz ist: "Wir werden bei den Gesprächen zwischen Slowenien und Kroatien behilflich sein." Können Sie etwas Konkretes sagen?
BK'IN DR. MERKEL: Sie haben mir die Antwort schon fast vorweggenommen. Schauen Sie: Wir wollen, dass die Beitrittsverhandlungen von Kroatien zügig weitergehen. Das setzt in der Europäischen Union immer das Einverständnis aller Mitgliedstaaten voraus. Slowenien ist Mitglied der Europäischen Union. Insofern gibt es nur den Weg, dass auch Slowenien davon überzeugt ist. Genau dort muss das direkte Gespräch zwischen den beiden Regierungschefs ansetzen, und genau dort muss dann die Frage sein: Braucht man Hilfe? Will man unsere Hilfe?
Wir können das natürlich nicht aus eigener Kraft lösen. Insoweit muss es eine Situation sein, mit der beide Länder leben können und die lösungsorientiert ist. Unser Lösungsziel heißt: So, wie Kroatien jetzt Mitglied der NATO ist, soll Kroatien auch Mitglied der EU werden.
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Herr Ministerpräsident, war auch die neueste Initiative des italienischen Außenministers Frattini für eine Gesamtlösung für den westlichen Balkan ein Thema Ihres Gesprächs? Wie kommentieren Sie diese Initiative?
MP SANADER: Jede Initiative, die das Ziel hat, den südosteuropäischen Raum zu stabilisieren, ist herzlich willkommen. Italien ist Nachbar Sloweniens, und Deutschland ist als Partner Kroatiens ebenfalls sehr nah an der Region dran. Natürlich haben wir alle gemeinsam ein Interesse daran, dass dieser Raum Südosteuropa stabilisiert wird und eine prosperierende Zukunft hat.
Natürlich ist diese Initiative von Franco Frattini herzlich willkommen, und ich bin sicher, dass diese Idee, wenn sie sich konkretisiert haben wird, auch bei der Bundeskanzlerin, die bisher viel Unterstützung gegeben hat, Unterstützung finden wird. Sie ist heute aber nur am Rande erwähnt worden.
BK'IN DR. MERKEL: Ich kann mich dem anschließen. Wir sind natürlich immer dankbar, wenn es gute Ideen für den westlichen Balkan gibt. Wir alle sind der Meinung, dass die Perspektive für den westlichen Balkan überhaupt nur in einer engen europäischen Anbindung - das bedeutet zum Schluss auch eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union - bestehen kann. Einige Länder sind schon weiter vorangeschritten. Kroatien befindet sich jetzt in der entscheidenden Phase der Beitrittsverhandlungen. Andere Länder werden noch etwas Zeit brauchen. Aber ohne diese Perspektive wird es keine Stabilität geben. Gerade unsere italienischen Freunde sind hierbei durch ihre regionale Sicht natürlich sehr stark betroffen und haben auch ein besonderes Interesse daran. Ob es nun um Energiebeziehungen oder um andere Fragen geht - das ist ja eine Region. Deshalb werden wir Italien bei solchen Initiativen natürlich auch unterstützen. – Danke schön! www.bundesregierung.de / 09.04.2009
www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2009/04/2009-04-08-bk-sanader.html
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