Richtlinien der Kroatischen Außenpolitik

Richtlinien der kroatischen Außenpolitik Die Hauptmerkmale der Außenpolitik Kroatiens sind das Eintreten für die Erhaltung und Festigung des Friedens sowie die Förderung der Verständigung zwischen Staaten und Völkern. Die Stärkung der Position des Landes im internationalen Rahmen erfolgt durch die Schaffung von Voraussetzungen für die Umsetzung der strategischen Priorität Kroatiens, der Einbindung in die europäischen und transatlantischen politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Integrationsprozesse. Ein weiteres Merkmal der kroatischen Außenpolitik ist die Bestrebung, die restlichen offenen Fragen, die sich aus dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawien ergeben haben, zu lösen und gute Beziehungen mit allen Nachbarländern auf den Prinzipien der Gleichberechtigung und der Gegenseitigkeit herzustellen und zu pflegen. Als ein stabiler und moderner europäischer Staat nimmt Kroatien eine seiner Größe entsprechende und nicht unbedeutende Stellung in der sich wandelnden Welt ein, einer Welt der Globalisierung, der regionalen politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozesse, der Demokratisierung internationaler Beziehungen, aber auch des internationalen Terrorismus. Als ein mediterranes und mitteleuropäisches Land sowie als Donauanrainerland liegt Kroatien im Herzen des Kontinents, und diese seine geographische Lage ist unter strategischen Gesichtspunkten besonders wichtig. Die in Europa stattfindenden Integrationsprozesse geben dieser Lage eine zusätzliche Bedeutung und machen sie zur potenziellen Triebfeder der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. In der Gestaltung des andauernden Friedens, der Stabilität und der Entwicklung in Südosteuropa nimmt Kroatien eine Schlüsselposition ein. Die nachhaltige Sicherheit und Stabilität in diesem Teil Europas kann dabei nur auf den Prinzipien der Gerechtigkeit, des Rechts und der Gleichberechtigung erreicht werden, unter gleichzeitiger Anerkennung der Interessen aller seiner Staaten und Völker und durch die Zustimmung der internationalen Gemeinschaft. In seiner Außenpolitik geht Kroatien von diesen Prinzipien aus und trägt dazu bei, daß der Ort einstiger heftiger und direkter Auseinandersetzungen in neuen Umständen als ein Ort der Zusammenarbeit und der Partnerschaft erschlossen wird. Die außenpolitischen Ziele der kroatischen Regierung sind wesentlich mit einem umfassenden Programm innerer Reformen verbunden. Diese Reformen sind auf die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, die Umorganisierung des Staatswesens sowie die restlose Umsetzung der europäischen demokratischen Standards gerichtet – der Rechtsstaatlichkeit, der Verbürgung bürgerlicher und religiöser Freiheiten, der Gleichheit und Gleichberechtigung aller Bürger. Kroatien verurteilt alle Kriegsverbrechen und setzt sich dafür ein, daß ihre Täter vor Gericht gebracht werden. Daher erfüllt es alle seine Verpflichtungen in diesem Bereich und fördert die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Die Hauptziele der kroatischen Außenpolitik 1. EU-Beitritt Die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union als einem Hort des stabilen Friedens, der demokratischen Freiheiten und der wirtschaftlichen Entwicklung ist das grundlegende Ziel Kroatiens. Die europäische Idee versteht die kroatische Regierung als gemeinschaftliches Unterfangen aller europäischen Völker und Staaten, eine auf gemeinsamen Werten und Prinzipien fundierte Zukunft zu erbauen, unter gleichzeitiger Bewahrung ihrer staatlichen, nationalen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Selbständigkeit in gleichberechtigter Zusammenarbeit und gegenseitiger Durchdringung. Über dieses strategische Ziel herrscht ein Konsens unter allen politischen Parteien. Dies wurde in der Deklaration des Sabor vom Dezember 2002 zum Ausdruck gebracht, in der alle parlamentarischen Parteien dem Beitritt Kroatiens zur EU zugestimmt haben. Die Unterstützung der Bürger für den EU-Beitritt betrug im Jahr 2003 73,6%. Als kleines Land glaubt Kroatien, wie andere europäische Transitionsländer auch, daß in den Umständen der Globalisierung der optimale Weg der Entwicklung und der Wohlstandssicherung und dadurch der Wahrung nationaler Interessen in die EU führt. Das Wertesystem der EU verspricht, die dem Aufbau der kroatischen Gesellschaft zugrunde liegenden Interessen am besten gerecht zu werden. Die Analyse der mit einem EU-Beitritt verbundenen Kosten und der daraus erfolgenden Vorteile zeigt, daß Kroatien davon langfristig profitieren wird. Mit anderen Worten, es wird geschätzt, daß das Land in der EU ein höheres Entwicklungspotenzial haben wird, als außerhalb dieser Staatengemeinschaft. Die Pflege freundschaftlicher Beziehungen zu allen gegenwärtigen und zukünftigen EU-Mitgliedstaaten ist daher ein fester Bestandteil der Politik Kroatiens gegenüber der Europäischen Union. 2. Mitgliedschaft in der NATO Bei dem jetzigen Stand der internationalen Beziehungen werden die Fragen der Sicherheit zu Fragen der Gegenseitigkeit. Die Sicherheitspolitik ist heute multilateral, genauso wie die vor sie gestellten Herausforderungen vielfältig sind. In solchen Umständen ist es eine absolute Priorität Kroatiens, seine internationale und sicherheitspolitische Position auf einer Mitgliedschaft in der NATO aufzubauen. Durch seine aktiven Vorbereitungen für den NATO-Beitritt trifft Kroatien Maßnahmen, die es ermöglichen sollen, die aus der Mitgliedschaft in dieser Organisation hervorgehenden Verpflichtungen zu erfüllen. In der NATO-Mitgliedschaft sieht Kroatien das beste Mittel, die nationale Sicherheit zu wahren, und zwar auf einer Ebene, die optimale Bedingungen für die Gesamtentwicklung des Landes gewährleisten wird. Die Sicherheitsbedrohungen in der heutigen Welt erfordern eine intensive internationale Zusammenarbeit, und der Meinung der Mehrheit der kroatischen Bürger sowie fast aller politischen Parteien zufolge ist die NATO die beste Antwort auf diese Bedrohungen. 3. Förderung der Beziehungen zu den Nachbarstaaten Kroatien hat ein besonderes Interesse an nachhaltiger Stabilisierung und Demokratisierung Südosteuropas. Die Sicherung eines dauerhaften Friedens und der wirtschaftlichen Entwicklung dieser europäischen Region bedarf guter nachbarschaftlicher Beziehungen zwischen den einzelnen Ländern, die auf Gleichberechtigung, Gegenseitigkeit und dem Willen beruhen müssen, die übrig gebliebenen Sukzessionsfragen auf politischem Wege und unter Anwendung des internationalen Rechts zu lösen. Die kroatische Politik zur Region beruht auf den Prinzipien der gutnachbarlichen Beziehungen, der gegenseitigen Anerkennung der Souveränität, der Selbständigkeit und der territorialen Integrität, sie beruht auf der Idee Gleichberechtigung und der Lösung offener Fragen in direkten Verhandlungen nach den Grundsätzen des internationalen Rechts oder durch internationale Rechtshilfe. 4. Bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit Als ein demokratisches und offenes Land möchte Kroatien politische und wirtschaftliche Beziehungen zu allen demokratischen Staaten der Welt nach dem Prinzip souveräner Gleichheit entwickeln. Die Intensität und der Charakter dieser Beziehung sollen dabei in Korrelation mit den nationalen Interessen Kroatiens stehen. Vom bilateralen Standpunkt aus sind die Beziehungen zu den USA für Kroatien von besonderer Bedeutung. Die Stärkung der kroatisch-ameikanischen Partnerschaft kann sich positiv auf die gesamte Position Kroatiens im internationalen Rahmen und die Umsetzung seiner konkreten außenpolitischen Ziele auswirken. Kroatien möchte umfassende wirtschaftliche und politische Beziehungen auch mit anderen großen Staaten der Welt pflegen, vor allem mit Rußland und China, zu denen es traditionell freundschaftliche Verbindungen pflegt. Die Teilnahme an den Aktivitäten internationaler Organisationen ist eine wichtige außenpolitische Aufgabe, und die kroatische Regierung ist bemüht, die Rolle des Landes vor allem in der EU, der NATO, den VN, dem Europarat, der OSZE sowie in anderen internationalen Organisationen zu festigen. In den Vereinten Nationen wird sich die Regierung für eine stärkere Position Kroatiens einsetzen, wobei die Kandidatur für die Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat im Vordergrund stehen wird. Kroatien nimmt auch aktiv teil an den Aktivitäten der OSZE, des Europarats und anderer internationaler Organisationen, die die Entwicklung der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte fördern. Im Rahmen dieser multilateralen Kooperation ist Kroatien bereit, an Friedensmissionen sowie am globalen Kampf gegen der Terrorismus teilzunehmen. Die regionale Zusammenarbeit – als ein fester Bestandteil gutnachbarlicher Beziehungen und der Sicherung des Friedens und der Prosperität in der Region – wird auch weiterhin einen hohen Stellenwert in der Außenpolitik Kroatiens haben. Daher wird Kroatien seine aktive Teilnahme an den Aktivitäten der regionalen Organisationen, Foren und Initiativen fortsetzen. 5. Förderung kroatischer Exporte In ihrer Strategie der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes hat sich die kroatische Regierung eine Steigerung der Exporte und die Vermehrung ausländischer Investitionen zum Ziel gesetzt. Im Rahmen der letzteren Zielsetzung werden die Maßnahmen zur Förderung von Anlagen der im Ausland lebenden Kroaten in die einheimische Produktion eine besondere Stellung einnehmen. In heutigen internationalen Beziehungen werden wirtschaftliche Gesichtspunkte immer bedeutender. Kroatien möchte diesem Trend gerecht werden, indem es der Förderung wirtschaftlicher Kooperation besondere Beachtung schenkt. Bei der Umsetzung dieses Ziels spielt die koordinierte Aktivität der Wirtschaftsdiplomatie und der Agentur zur Anlagenförderung die Schlüsselrolle. 6. Imagepflege Das Image eines Landes ist ein wichtiger Faktor in internationalen Beziehungen und es kann der Erreichung bestimmter außenpolitischer Ziele in großem Maße zuträglich sein. Die Regierung wird daher eine Reihe von Aktivitäten in die Wege leiten, um Kroatien der Welt vorzustellen und seine nationale Identität zu festigen. Die Regierung wird sich dafür einsetzen, daß sich Kroatien als ein modernes, dynamisches, demokratisches und tolerantes mediterranes und mitteleuropäisches Land profiliert, wobei eines der bedeutendsten Aspekte die Förderung kroatischer Kultur sein wird. Die außenpolitischen Prioritäten der kroatischen Regierung, vor allem die Mitgliedschaft in der EU und der NATO, sind Teil einer kontinuierlichen Politik der Verwirklichung strategischer Staatsinteressen, und die Regierung wird einen dynamischen politischen Dialog mit der Europäischen Union und der NATO führen, um diese Ziele zu erreichen.

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